Der BLHV sieht im Koalitionsvertrag viele Chancen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, von denen auch die benachteiligten Gebiete des Landes profitieren könnten. Präsident Räpple verweist in diesem Zusammenhang auf die bedrohliche wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft. Seit über einem Jahr stünden die landwirtschaftlichen Betriebe und damit die Bauernfamilien wirtschaftlich massiv unter Druck. Es drohten Strukturbrüche, welche unsere vielfältige Landwirtschaft in Baden-Württemberg gefährden könnten, so Räpple. Er fordert neben verlässlichen politischen Rahmenbedingungen schnelle und zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen durch die Politik.
Der BLHV begrüßt zudem, dass die neue Landesregierung „Entbürokratisie-rungsinitiativen“ unterstützen möchte. Insbesondere bei der Umsetzung von EU-Vorgaben müsse die Landesregierung den bürokratischen Aufwand für die Landwirte minimieren, empfiehlt der BLHV. Dazu zähle auch das von der EU vorgeschriebene Kontrollsystem des europäischen Förderverfahrens, fügt Räpple hinzu und verweist auf den Bericht des Rechnungshofes Baden-Württemberg aus 2015. Daraus ginge hervor, dass die Verwaltungskosten durchschnittlich 13 Prozent, in einzelnen Bereichen sogar bis zu 32 Prozent, der gesamten Förderung betragen. Die Landesregierung müsse alle Möglichkeiten nutzen, um dieses Missverhältnis auszugleichen.
BLHV-Präsident Werner Räpple bedauert, dass dem neuen Ministerium für Ländlichen Raum die Zuständigkeit für Naturschutz entzogen wurde. Während der laufenden Verhandlungen habe er in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten Kretschmann und den Landesvorsitzenden Strobl ein „starkes Ministerium“ gefordert, welches den Ländlichen Raum, die Land- und Forstwirtschaft, den Natur- und Verbraucherschutz sowie den Tourismus vereint. Auch Naturschutzverbände kritisieren die Umschichtung des Naturschutzes zum Umweltministerium. Dass nun auch der Tourismus im Justizministerium untergebracht werden solle stößt in BLHV-Kreisen auf Unverständnis. „Touristen schätzen unsere einzigartige Landschaft und kulinarischen Spezialitäten“ so Präsident Räpple und fügt hinzu „Lebensmittelerzeugung und Landschaftspflege sind Leistungen der Landwirtschaft und nicht der Justiz“.
(Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V., 12.05.2016)
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Stadtkreis Freiburg - Freiburg
12. Mai 2016 - 12:31 UhrBadischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.: Koalitionsvertrag bietet Chancen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft
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