Im Nachgang zum Ortstermin des Petitionsausschusses im Tennenbacher Tal am 24.08.2017 haben der ökologische Verkehrsclub Deutschland, das Bürgerforum Tennenbacher Tal und der Badischen Landesverein für Naturkunde und Naturschutz zur Richtigstellung von beim Ortstermin gemachten Äußerungen des Landkreises folgendes Schreiben an die Ausschussvorsitzende geschickt:
Sehr geehrte Frau Böhlen,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Nachgang zum o.g. Ortstermin möchten wir möchten wir zu verschiedenen dort gemachten Äußerungen, die auch in der Presse Niederschlag fanden, Stellung nehmen:
• Eine Einladung des Landrates zu einem Gespräch ist keiner der Organisationen oder den darin aktiven Personen bekannt. Selbstverständlich hätte man diese gern angenommen und die unterschiedlichen Ansichten ausgetauscht. Bei öffentlichen
Sitzungen des Kreisrates zum Thema waren Vertreter/innen der drei Organisationen - als Zuhörer/innen - anwesend. Diese Zuhörerschaft in einer Kreistagssitzung kann weder einen Dialog ersetzen, geschweige denn eine Bearbeitung von Varianten im
Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch eine neutrale Fachinstitution.
• Den Organisationen sind keine „fünf strittigen Punkte bekannt, zu denen Kompromisse gefunden und abgesegnet worden wären, die nun nicht mehr gelten sollen“. Bekannt ist ein sogenanntes „Positionspapier“ der Emmendinger Stadtverwaltung vom 16.03.2014, in
dem in fünf Positionen vier Bitten formuliert sind, von denen lediglich eine Beachtung gefunden hatte. Das Papier wurde an den Kreis weitergegeben, ohne dass es mit den Kritikern abgestimmt oder von ihnen unterschrieben wurde.
• Dass nach dem Beschluss des Kreistages Ende 2011 nicht gebaut werden konnte, liegt nicht an Kritiker/innen der Planung, sondern an einer ungenügenden, bis heute offenbar nicht abgeschlossenen Planung, an einem ungenügenden Verfahren ohne formelle Beteiligung der Öffentlichkeit und der anerkannten Umweltschutzverbände und schließlich daran, dass die Straße in einer ganzen Reihe von Schutzgebieten um und ausgebaut werden soll, was mehrfach verboten ist. Ein gesetzeskonformer Ausbau der Straße wäre allenfalls mit einem enormen technischen und finanziellen Aufwand möglich, der zusätzlich die dortige Natur schädigen sowie das Landschaftsbild und das denkmalgeschützte Ensemble beeinträchtigen würde.
Es ist und bleibt unverständlich, warum sich der Landkreis einer Umweltverträglichkeitsprüfung, einem Planfeststellungsverfahren und einem darin selbstverständlichen umfassenden, öffentlich nachvollziehbaren Vergleich der naheliegenden Alternativen verschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Dengler, VCD
gez. Almut Langbein, Bürgerforum
gez. Dr. Albert Reif, BLNN
(Presseinfo: Verkehrsclub Deutschland, 07.09.2017)
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Kreis Emmendingen - Tennenbach
31. Aug 2017 - 17:54 UhrOrtstermin des Petitonsausschusses im Tennenbacher Tal: Schreiben des Verkehrsclub Deutschland an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Baden-Württemberg
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