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Ortenaukreis - Oberkirch

15. Apr 2014 - 17:44 Uhr

Oberkirch bekommt eine Fußgängerzone - Gemeinderatsbeschluss mit großer Mehrheit

In seiner Sitzung am Montagabend beschloss der Oberkircher Gemeinderat mit großer Mehrheit eine Fußgängerzone für die Hauptstraße im Einmündungsbereich Bärengasse bis Kirchstraße.
In seiner Sitzung am Montagabend beschloss der Oberkircher Gemeinderat mit großer Mehrheit eine Fußgängerzone für die Hauptstraße im Einmündungsbereich Bärengasse bis Kirchstraße.
Nach intensiven Gesprächen im Vorfeld fiel am Montagabend die Entscheidung: Die umgestaltete Oberkircher Hauptstraße wird im Einmündungsbereich von Bärengasse bis Kirchstraße eine permanente Fußgängerzone haben. Die sich östlich und westlich anschließenden Bereiche der Hauptstraße werden für den Verkehr mit 7 km/h befahrbar sein.

Zur Vorberatung vor einer Woche konnte Oberbürgermeister Matthias Braun schon über 80 Bürgerinnen und Bürger in der Erwin-Braun-Halle begrüßen. Für die abschließende Entscheidung am Montagabend waren knapp 200 Zuhörer gekommen. Mit Blick auf den am Sitzungstag von der Fraktion der Freien Wähler eingebrachten Antrag auf Vertagung der Abstimmung über die Verkehrskonzeption der umgestalteten Hauptstraße merkte Oberbürgermeister Braun an, dass die „Entscheidungsreife gegeben ist“. So sah es auch die große Mehrheit des Gremiums. Nur die sechs Vertreter der Freien Wähler votierten für eine Vertagung. Damit konnten, wie vorgesehen, unter Tagesordnungspunkt 10 die Entscheidungen getroffen werden. Schon bei der Entscheidung über die Vertagung machte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Braun deutlich, dass seine Fraktion auch für eine Fußgängerzone sei. Ein entsprechender Antrag sei von der CDU gestellt worden. Ebenfalls einen Antrag auf Einrichtung einer Fußgängerzone wurde im Vorfeld von der SPD-Fraktion im Rat gestellt.

Bürger wollen keine Kompromisse

In seiner Einleitung in den Tagesordnungspunkt betonte das Stadtoberhaupt, wie wichtig es sei Meinungen zu hören. Durch die qualifizierte Bürgerbefragung, die Aussprache mit Mitgliedern des Stadtmarketingvereins und des Einzelhandels sowie in zahlreichen Gesprächen sei klar geworden, dass die Bürger bei der Frage der Umgestaltung der Oberkircher Hauptstraße keine Kompromisse haben wollen. Das Ergebnis der Bürgerbefragung war eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Hauptstraße und eine Verlagerung des Verkehrs in andere Straßen. Der Einzelhandel habe kein einheitliches Meinungsbild, ob eine Fußgängerzone eingerichtet werden soll. Doch es gelte die Wünsche der Kunden wahrzunehmen. „Die Kunden werden eine Fußgängerzone beleben und so der Einzelhandel davon profitieren“, zeigte sich Oberbürgermeister Braun überzeugt. „Ich bin bereit eine mutige Entscheidung zu treffen, wenn ich von dieser überzeugt bin“, stellte er klar. „Ich habe das Ergebnis der Haushaltsbefragung und den darin geäußerten Wunsch der Einwohnerschaft nach einer Fußgängerzone verstanden.“

Bevor es zur allgemeinen Aussprache kam, stellte Florian Krentel vom Fachbüro Fichtner aus Freiburg noch die in der vergangenen Woche versprochenen Informationen zu einer Einbahnregelung für die Hauptstraße vor. Auch solch eine Verkehrskonzeption sei für Oberkirch möglich. Danach hatten die Fraktionsvorsitzenden und die Gremiumsmitglieder die Gelegenheit ihre Positionen und Meinungen darzustellen. Stadtrat Michael Braun betonte, dass die Reduzierung des Verkehrs in der Hauptstraße und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität für seine Fraktion wichtig sei. Daher habe man nach kontroverser Diskussion in der Fraktion sich für eine Fußgängerzone für einen Teil der Hauptstraße entschieden. Doch solle drei Jahre nach Abschluss des Umbaus ein Erfahrungsbericht der Verwaltung zur Umgestaltung vorgelegt werden. Frank Hellstern erinnerte für die Freien Wähler daran, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weniger Autos und mehr Aufenthaltsqualität in der Oberkircher Hauptstraße wollen. Aus der Sicht der Freien Wähler sei eine temporäre Fußgängerzone von März bis Oktober für Oberkirch ideal. In der restlichen Zeit solle der Verkehr einspurig von Ost nach West mit Tempo 7 km/h fließen. Hans-Jürgen Kiefer, SPD-Fraktionsvorsitzender, freute sich über das Bekenntnis von Oberbürgermeister und CDU-Fraktion zu einer Fußgängerzone. Seine Fraktion sei schon immer für eine gewesen. Man solle sich aber die Option für eine spätere Erweiterung der Fußgängerzone nach Westen offen lassen. Die fraktionslose Grüne-Stadträtin Manuela Bijanfar freute sich in ihrer Wortmeldung über die sich abzeichnende Mehrheit für eine Fußgängerzone in der Oberkircher Innenstadt.

Große Mehrheit für Fußgängerzone

Nach intensiver Beratung und eingehenden Austausch der einzelnen Positionen im Gemeinderat, stimmten die 29 anwesenden Damen und Herren Stadträte bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung für die grundsätzliche Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Hauptstraße. Klar war auch das Ergebnis für eine permanente Fußgängerzone (9 Gegenstimmen). Bei einer Enthaltung und sieben Gegenstimmen votierte der Gemeinderat mit großer Mehrheit für eine Fußgängerzone im Einmündungsbereich Bärengasse bis Kirchstraße. Einstimmig war die Entscheidung, dass nach spätestens drei Jahren ein Erfahrungsbericht zur Umgestaltung vorgelegt werden soll. Dieser Bericht soll auch auf eine mögliche Ausdehnung der zukünftigen Fußgängerzone in westlicher und östlicher Richtung eingehen. Einstimmig wurde auch beschlossen, dass verkehrslenkende Maßnahmen für die angrenzenden Wohngebiete – insbesondere Schwarzwaldstraße und August-Ganther-Straße – getroffen werden. Damit wird eine Zunahme des Verkehrs in dem Bereich verhindert.

Die am Montagabend getroffene Entscheidung für eine Fußgängerzone ist von großer Bedeutung für den sich anschließenden Planungswettbewerb unter den teilnehmenden Fachbüros. Dessen Ergebnisse werden im November präsentiert. Danach erfolgt die konkrete Beauftragung der Bauarbeiten. Ziel ist es, mit den Bauarbeiten für den Umbau der Hauptstraße im nächsten Jahr zu beginnen.

(Presseinfo: Ulrich Reich, Stadt Oberkirch, Pressestelle, 15.04.2014)


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