Schüler bekommt Kosten für USA-Klassenfahrt erstattet - Gericht: Sozialamt muss für 1300 Euro aufkommen

Nürnberg (D-AH) - Ein siebzehnjähriger Schüler, dessen Familie Sozialhilfe erhält, hat Anrecht auf Rückerstattung der Ausgaben für eine einmonatige Schulfahrt in die USA. Die angefallenen Reise-, Unterhalts- und Verpflegungskosten des Schüleraustausches müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts erstattet werden (Az. B 4 AS 204/10 R). Der Schüleraustausch war im Lehrplan vorgesehen und ist damit als Klassenfahrt zu bewerten.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wollte das Sozialamt die Kosten für die Reise zu einer High School in Pinetop-Lakeside (Arizona) nicht übernehmen. Das Austauschprogramm sei nach baden-württembergischem Recht keine Klassenfahrt. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. "Schulfahrten sind mit Klassenfahrten gleichzusetzen. Und solange es sich um eine im Lehrplan festgelegte mehrtägige Veranstaltung handelt, sind die Kosten von der staatlichen Sozialhilfe zu übernehmen", erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Selbst wenn die Kosten von der Familie des Schülers - wie in diesem Fall - vorgestreckt wurden, hat der Staat laut Urteil von Deutschlands obersten Sozialrichtern für die verauslagten 1300 Euro einzuspringen

(Presseinfo: Deutsche Anwaltshotline Nürnberg vom 16.04.2012)