Berlin, 26. Januar 2015 – „Griechenland sollte über seine Zukunft selbst entscheiden dürfen“, so kommentiert Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der liberalen Vereinigung e.V., den deutlichen Wahlsieg des Syriza-Bündnisses. Dieser sei auch eine herbe Niederlage für Jean-Claude Juncker, Wolfgang Schäuble und alle übrigen Euroapologeten. Niggemann erwartet nun den nächsten Schuldenschnitt, der allerdings bei einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone nutzlos sein wird. „Nur ohne den Euro kann Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen. Die Abwertung der eigenen Währung schafft die Voraussetzung, wieder wettbewerbsfähig zu werden.“ Wer Griechenland mehr Geld leiht, rette es nicht, konstatiert Niggemann und stellt abschließend fest: „Die Politik redet von einer Euro-Krise, Euro-Katastrophe wäre jedoch der treffendere Ausdruck.“
Vorstandskollegin Susanne Kablitz kann dem Ausgang der griechischen Wahl auch etwas Gutes abgewinnen: „Eventuell ist die Entscheidung tatsächlich gut für Europa. Schließlich rückt so das Ende der Eurozone schneller heran. Je früher dieses ebenso einmalige wie fatale Gesellschaftsexperiment endet, desto schneller können die Menschen den Wiederaufbau der ruinierten europäischen Volkswirtschaften angehen.“ Den zynischen Äußerungen Alexis Tsipras, der von einer „Erleichterung für Europa“ sprach, als auch Mario Draghis, der erklärt hatte, die Überschwemmung der Märkte mit 1,1 Billionen Euro sei „gut für die Menschen“, begegnet Kablitz mit Zuversicht: „Angesichts der verheerenden Konsequenzen der Geldschwemme, werden die Menschen vielleicht doch noch begreifen, was angebliche Wohltäter wie Draghi oder Tsipras ihnen tatsächlich antun.“
Wolfgang Baumbast, ebenfalls Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung e. V., fürchtet, dass Syriza auf das „bewährte“ Programm der Vorgängerregierungen zurückgreifen wird: „Syriza wird massiv die Stellen im öffentlichen Dienst ausbauen und so die Arbeitslosenzahlen reduzieren. Ein solches Sozialhilfeprogramm ist aber aus dem griechischen Steueraufkommen heraus nicht zu finanzieren. Es wird also über neuerliche Kredite finanziert werden müssen. Dies zuzulassen, wäre nicht nur ein Hohn gegenüber jedem deutschen Hartz-IV-Empfänger, sondern auch gegenüber dem völlig ausgedünnten öffentlichen Dienst. Während hierzulande Polizeidienststellen nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen, würde der öffentliche Dienst in Griechenland dann mit deutschen Steuergeldern und Kreditgarantien gemästet.“
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Überregional - Berlin
26. Jan 2015 - 16:08 UhrLiberale Vereinigung: Keine Eurokrise, sondern eine Eurokatastrophe ++ Vorstand der Liberale Vereinigung (LibVer) kommentiert den Ausgang der griechischen Wahlen
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