TV- und Radio-Gebührenzwang! Privatisierung statt Zwangsabgabe! - Freitagsgedanken, 4. September 2015

Unternehmen haben es schwer. Der Markt ist ein raues Umfeld. Andauernd ändert er sich. Was heute kräftig nachgefragt wird, ist morgen schon wieder ein Ladenhüter. Ständig muss man sich der Konkurrenz erwehren. Dazu die undankbaren Kunden. Andauern wollen sie neue, hochwertigere Produkte zu einem immer niedrigeren Preis. Unmöglich, einfach so in Ruhe vor sich hin zu „unternehmen“. Gerade Medienunternehmen spüren dies.

Das Internet hat ihre Vormachtstellung bei der Verbreitung von Informationen quasi von heute auf morgen erodieren lassen. Mit wenigen Klicks sind nun Informationen aus aller Welt überall abrufbar. Zeitschriften, Magazine und auch Fernsehsender spüren dies an sinkenden Auflagezahlen bzw. Einschaltquoten, in der Folge sinken die Einnahmen. Das Geld wird knapp. Teure Recherchen, aufwendige Produktionen oder schlicht guter Journalismus werden schwieriger zu finanzieren. Die Qualität sinkt und mit ihr Auflage, Einschaltquote und Einnahmen – ein Teufelskreislauf. Die Anhänger staatlicher Planwirtschaft nennen es Marktversagen und fordern dann entsprechende staatliche Eingriffe.

Wie gut trifft es sich da doch, dass die Flaggschiffe der Demokratie und der Volksaufklärung diesen rauen Marktgefilden noch nie ausgesetzt waren. So können sie völlig befreit von wirtschaftlichen Zwängen die Bürger mit neutralen Informationen und ungefilterten Eindrücken versorgen.

Dass sie so befreit informieren können, liegt an ihrer Finanzierung. In Form der sogenannten Haushaltsabgabe, einst vom damaligen WDR-Chefredakteur und jetzigen WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn als „Demokratieabgabe“ geadelt, fließt ihnen unaufhörlich Geld zu.

Festgesetzt wurde besagte Abgabe in dem Rundfunkvertrag, den die Bundesländer mit den Rundfunkanstalten zu Lasten einer dritten Partei – der Bürger – abschlossen haben. In einem freiheitlichen Rechtsstaat eigentlich ein ungeheuerlicher Vorgang, aber wie der Generationenvertrag, die Maastrichter Verträge oder jüngst der ESM-Vertrag belegen, keinesfalls ein ungewöhnlicher. Auch der Rechtsstaat muss eben für die Demokratie Opfer bringen.

En passant erfüllen sich die Öffentlich-rechtlichen mit diesem Vertrag auch den Traum aller Unternehmer: Sie evaluieren ihren Finanzbedarf selbst. Gut, den Bedarf müssen auch andere Unternehmen selbstverständlich regelmäßig selbst ermitteln. Allerdings müssen sie sich zur Deckung desselben dann anstrengen und am Markt bewähren.

ARD und ZDF dagegen legen ihren ermittelten Bedarf einer Kommission vor, welche auf den wenig originellen Namen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hört. Diese überprüft den Bedarf noch einmal, justiert ihn gegebenenfalls etwas (schließlich gilt es, den Anschein eigener Leistung zu wahren) und legt ihr Ergebnis schließlich den Landesparlamenten zur
Bestätigung vor. Ganz offensichtlich ein dem Marktprozess, dem sich der normale Unternehmer stellen muss, haushoch überlegenes Verfahren.

Nun haben die Öffentlich-Rechtlichen ihren Finanzbedarf für die Jahre 2016 bis 2020 ermittelt: Die ARD errechnete dabei, dass sie rund 100 Millionen Euro pro Jahr oder 400 Millionen Euro insgesamt mehr benötigen werde. Das ZDF gibt sich bescheiden. Es werde, so hieß es aus Mainz, mit den bisherigen Finanzmitteln auskommen, wenn es auf die Gelder, die auf einem Sperrkonto liegen, zugreifen dürfe.

Ein Sperrkonto? Damit hat es folgende Bewandtnis: Aus dem neuen Rundfunkvertrag, der jeden Haushalt zur Demokratie- also Haushaltsabgabe zwingt, erwuchsen den Sendeanstalten gewaltige Mehreinnahmen. Schließlich muss nun jeder zahlen – völlig egal, ob er das Angebot überhaupt nutzen kann geschweige denn nutzen will. Diese Mehreinnahmen wurden vorläufig auf besagtem Sperrkonto geparkt.

Ganz offensichtlich ahnte da wohl der eine oder andere der Verantwortlichen, dass die Haushaltsabgabe aus diversen Gründen nicht ganz koscher sein könnte und ging lieber auf Nummer sicher. Schließlich sind bereits jetzt viele Klagen aus unterschiedlichsten Gründen anhängig. Es ist keinesfalls festgeschrieben, dass die Haushaltsabgabe rechtlich so einwandfrei ist, wie es die Profiteure von ihr behaupten.

Beispielsweise ist es gemäß der Satzung der Rundfunkanstalten unmöglich, die Abgabe in bar zu entrichten, obwohl Bargeld in Deutschland und der EU insgesamt (noch!) das einzig legale Zahlungsmittel ist. Der Journalist Norbert Häring klagte hiergegen und man darf gespannt sein, wie das Verfahren ausgeht. (1)

Der Widerstand der Bundesbürger ist in dieser Frage jedenfalls noch nicht gebrochen und das ist gut so.

Knapp 1,6 Milliarden Euro liegen auf dem Konto. Der Anteil des ZDFs daran beläuft sich auf etwa 400 Millionen – es blieben 1,2 Milliarden Euro für die ARD. Das heißt, eigentlich beläuft sich der Finanzbedarf des Ersten nicht auf 400 Millionen, sondern 1,6 Milliarden Euro und auch das ZDF will immerhin noch rund 400 Millionen mehr. Ziemlich viel für ein Programm, das sich zumeist aus Koch- und Quizsendungen sowie einer unüberschaubaren Zahl an Seifenopern speist, garniert mit Talkshows, in denen die immer gleichen Gäste zu den immer gleichen Themen die immer gleichen Statements abgeben dürfen.

Richtig teuer sind hingegen der vielhundertköpfige Tross, der regelmäßig zu Sportveranstaltungen in aller Welt geschickt wird und die Senderechte an jenen. Ob allerdings das Einfangen und Senden auch der nebensächlichsten Details von den Rändern besagter Veranstaltungen wirklich mit der Intention des „Bildungsauftrages“ einhergehen, darf man zumindest hinterfragen.

Die zahlreichen Intendanten, Direktoren und Ressortleiter kosten ebenfalls so einiges. Auch Nachrichtensprecher und ihre überbesetzten Redaktionen, die dann doch allesamt jedes Mal nahezu identische Sendungen produzieren, werden nicht ganz billig sein.

Von dem gewaltigen bürokratischen Wasserkopf, der alleine mit den Landesmedienanstalten oder auch der KEF und ihren fünf ständig tagenden Arbeitsgruppen einhergeht, wollen wir erst gar nicht anfangen. Bereits jetzt ist die ARD jedenfalls – gemessen an ihrem Budget – der größte nicht-kommerzielle Sender der Welt.

Die ehrlichste, einfachste und beste Lösung, den gewaltigen bürokratischen Wasserkopf zu reduzieren, die enorme politische Einflussnahme auf die Programmgestaltung und die Besetzung der Redaktion, Rundfunk- und Aufsichtsräte zurückzudrängen, die Effektivität der Sendeanstalten zu erhöhen und am Ende vielleicht sogar das Programm nicht nur etwas aufzupeppen, sondern dessen Qualität zu erhöhen, wäre die Privatisierung.

Dann würde der Markt, also die eigentliche Zielgruppe, die Zuschauer nämlich, entscheiden, ob sie für das breitgefächerte Angebot von ARD und ZDF tatsächlich derzeit 17,50 Euro im Monat ausgeben wollen. Gut möglich, dass dann in Zukunft auf der ARD etwas weniger gekocht wird, das ZDF die eine oder andere Quizsendung streichen muss und die dritten Programme nicht mehr eigene Berichterstatter zu den olympischen Spielen oder der nächsten Fußballweltmeisterschaft schicken werden.

Dennoch sollte dieser Vorschlag auch und gerade bei den öffentlich-rechtlichen Sendern auf volle Zustimmung stoßen. Er ist nämlich etwas, wofür alle Öffentlich-Rechtlichen nicht erst seit Jörg Schönenborn stets eintreten: Im besten Sinne demokratisch.

Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer (Liberale Vereinigung e.V.)

(1) http://prometheusinstitut.de/wir-klagen-fuer-sie/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Prometheus-DasFreiheitsinstitut+%28PROMETHEUS+-+Das+Freiheitsinstitut%29