Anfrage der Freien Wähler zum Stadttunnel

Anfrage nach § 24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
wie in der Badischen Zeitung vom 12. Juli zu lesen war, hat der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angekündigt, nur noch Straßenprojekte mit einem hohen Kosten-Nutzen-Faktor (mindestens 4) zu verfolgen. Der Freiburger Stadttunnel erhält bei dieser Bewertung jedoch nur einen Wert von 1,3 und wird damit nicht als vorrangig eingestuft.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.)Welche Auswirkungen haben diese neuen Erkenntnisse auf die Planungen der Verwaltung bezüglich des Stadttunnels?

2.)Welchen Einfluss haben diese Entwicklungen auf die Vorfinanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Freiburg und dem Land, nach der die Stadt mit 5 Mio Euro die Planungs- und Projektkosten vorfinanziert?

3.)Erwägt die Stadt, unter diesen veränderten Rahmen-bedingungen, die Stadttunnelplanungen einzustellen?

4.)Welche Folgekosten wären mit einer Beendigung der Planungen verbunden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Gröger,
Fraktionsvorsitzender

(Presseinfo: Christiane Hölzer, Fraktionsgeschäftsführerin Freie Wähler Stadtratsfraktion vom 20.07.2010)

Info: RT-Medieninfo (1)

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