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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

21. Jun 2012 - 15:58 Uhr

Vergabepraxis und nachhaltige kommunale Beschaffung: Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit auf Freiburger Friedhöfen

h i e r : Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Gemeinderates am 24.7.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits im Jahr 2010 hatte der Gemeinderat im Rahmen des von JF/DIE GRÜNEN beantragten Tagesordnungspunktes "Vergabepraxis und nachhaltige kommunale Beschaffung" auch über ein Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit diskutiert.
Da zum damaligen Zeitpunkt noch keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung derartiger Vorgaben in den kommunalen Friedhofssatzungen bestand, wurde die Verwaltung beauftragt, die Landesregierung zu ersuchen, eine solche Gesetzesgrundlage zu schaffen. Der entsprechende Vorstoß des Freiburger OB, der seitens der damaligen grünen Landtagsfraktion nachdrücklich unterstützt wurde, traf jedoch nicht auf positive Resonanz bei der CDU/FDP-Landesregierung, die auf freiwillige Regelungen verwies. Nach dem Regierungswechsel 2011 haben die Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD einen Gesetzentwurf eingebracht, der es Kommunen ermöglichen soll, in ihren Friedhofssatzungen und Polizeiverordnungen die Verwendung von Grabsteinen und Grabeinfassungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszuschließen und im Gegenzug nur noch den Einsatz von Material zuzulassen, das nachweislich aus fairem Handel stammt. Am gestrigen Tag wurde dieses Gesetz abschließend im Landtag beraten und verabschiedet, so dass in Kürze die gesetzliche Grundlage für eine entsprechende Änderung der Freiburger Friedhofssatzung und ggfs. der Polizeiverordnung vorliegt.
Damit kann ab Verkündigung des Gesetzes auch in Freiburg sichergestellt werden, dass künftig nur noch Grabsteine und Grabeinfassungen Verwendung finden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind. Die Anforderungen an diesen Nachweis kann die Stadt als Satzungs- bzw. Verordnungsgeberin beispielsweise über eine Zertifizierung mit dem XertifiX- oder Fair-Stone-Siegel oder vergleichbaren Qualitätsanforderungen für sonstige Produkte regeln. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da im Juli 2012 ohnehin der von unserer Fraktion beantragte aktuelle Sachstandsbericht über die weiter entwickelte Vergabepraxis und das nachhaltige Beschaffungswesen auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen (siehe auch unsere kürzlichen Vorschläge zur Integration neuester vergaberechtlicher Entwicklungen, Stichworte Tariftreuegesetz und genderrelevante Vorgaben), bitten wir zu prüfen, ob bereits mit der hierzu vorzulegenden Gemeinderatsdrucksache die notwendige Änderung der Friedhofssatzung bzw. Polizeiverordnung beschlossen bzw. die Verwaltung zumindest mit einer zeitnahen Umsetzung beauftragt werden kann. Die Stadt Freiburg sollte durch eine zügige Anwendung der nun von Grün-Rot beschlossenen Gesetzesermächtigung nicht nur ein deutliches öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen ausbeuterische Kinderarbeit setzen, sondern auch faktisch dazu beitragen, dass durch das Verbot der Verwendung derart hergestellter bzw. bearbeiteter Produkte auf Freiburger Friedhöfen den schlimmsten Formen der Kinderarbeit entgegengewirkt wird.
Denn es ist bekannt, dass Natursteine, die für Grabmäler Verwendung finden, vielfach aus Steinbrüchen v.a. in Indien oder China stammen, in denen Kinderarbeit unter katastrophalen Arbeitsbedingungen oft trauriger Alltag ist. Dagegen könnte durch den Bezug entsprechend zertifizierter Natursteine (z.B. nach den o.g. Gütesiegeln) die Sozialverträglichkeit bei der Gewinnung und Weiterverarbeitung dieser Produkte im Herkunftsland bestmöglich garantiert und unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion JF/DIE GRÜNEN

gez. Maria Viethen Fraktionsvorsitzende
gez. Pia Federer Stadträtin
Eckart Friebis Fraktionsgeschäftsführer

(Presseinfo: Gemeinderatsfraktion Junges Freiburg/DIE GRÜNEN vom 21.06.2012)


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