Minister Hermann reagiert auf Brief zum Schienenanschluss des EuroAirport

Winfried Hermann, der Minister für Verkehr und Infrastruktur im Land Baden-Württemberg, antwortete mit einem Brief auf das Schreiben von Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Mai 2012 hatte Heute-Bluhm die Pläne des Landes kritisiert, die Mitfinanzierung des Bahnanschlusses für den EuroAirport nicht weiterzuverfolgen. Herrmann begründet nun die Haltung durch den Sparzwang und damit verbundene Neubewertung der Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen. Allerdings verspricht der Minister, den Versuch zu unternehmen, Mehrheiten für die Schienenanbindung des EuroAirport zu gewinnen.

„Inhaltlich ist das Antwortschreiben des Ministers ein Schritt in die richtige Richtung. Der Anschluss des EuroAirport ist weiterhin in den Planungen der Schieneninfrastrukturmaßnahmen präsent und natürlich hoffe ich auf eine positive Entwicklung im Hinblick auf die Teilfinanzierung des Landes“, so Heute-Bluhm.

Herrmann versichert in seinem Antwortschreiben, die Schienenanbindung des Flughafens genieße weiterhin einen hohen Stellenwert – insbesondere wegen der grenzüberschreitenden Bedeutung. Allerdings hätten sich die finanziellen Rahmenbedingungen für Schienenprojekte in Baden-Württemberg geändert, sodass die Machbarkeit neu geprüft werden müsse. Zwar habe die Regierung im Jahr 2009 die grundsätzliche Zusage zur Mitfinanzierung eines Schienenanschlusses gegeben. Aber seinerseits habe das Land auch die Ausgaben für diese Infrastrukturausgabe nur unter der Maßgabe in Aussicht gestellt, nach den gegeben finanziellen Rahmenbedingen zu entscheiden. In der jüngsten Vergangenheit hätten sich die Spielräume zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs verringert. Landesweit rechnet er aufgrund der gestiegenen Ausgaben für Energiekosten sowie für die Benutzung der Schieneninfrastruktur mit einem Defizit von rund 60 Millionen Euro.

Der Minister stellt heraus, dass trotz der angespannten Lage und der intensiven Suche nach Einsparmöglichkeiten, auch die grenzüberschreitende Eisenbahnstrecke zwischen Müllheim und Mulhouse gesichert werden konnte. Herrmann verspricht, den Versuch zu unternehmen innerhalb der Landesregierung und im Landtag Mehrheiten für die Finanzierung einer Beteiligung des Landes an der Schienenanbindung des EuroAirports aus Landesmitteln zu gewinnen. Heute-Bluhm will hier anknüpfen – vor allem im Interesse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. So wird Sie die anderen Vertreter der Region bitten, bei den anstehenden Beratungen des Landeshaushalts auf eine Mitfinanzierung durch das Land hinzuwirken.

>>> Schreiben der Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm an Ministerpräsident Winfried Kretschmann
>>> Antwortschreiben von Minister Hermann zum Schienenanschluss EAP

(Presseinfo: Steffen Adams, Volontär, Stadt Lörrach, Fachbereich Kultur und Medien vom 20.07.2012)

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