Rekordinvestitionen in den Straßenbau im Land – Landtagsabgeordneter Schoch befürchtet Legendenbildung beim Thema Ausgleichsmittel des Bundes

- "Ausgleichsmittel standen nicht für neue Baubeginne zur Verfügung"

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr kräftig in den Erhalt und Ausbau der Straßen Baden-Württembergs investiert. So ist im Erhalt der Bundesstraßen die Rekordsumme von 313 Millionen Euro umgesetzt worden. Gleichzeitig wurden alle laufenden und vom Bund freigegebenen Neu- und Ausbaumaßnahmen vorangetrieben. Der von der CDU erhobene Vorwurf, die Landesregierung blockiere den Straßenbau in Baden-Württemberg, ist nach Einschätzung von Alexander Schoch eine „bewusste Irreführung der Bevölkerung“.

Zwar konnten zusätzliche Mittel, die von anderen Bundesländern nicht verbaut wurden und deren Höhe nie genau kalkulierbar ist, diesmal von Baden-Württemberg nicht abgenommen werden. Die Straßenbauverwaltung habe im Jahr 2013 815 Millionen Euro umgesetzt. Mehr als in vielen Jahren zuvor. Hauptursache dafür, dass darüber hinaus kein zusätzliches Geld umgesetzt werden konnte, sei der Personalmangel in den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ausgedünnten Regierungspräsidien. So seien allein zwischen 2005 und 2011 fast 190 Stellen abgebaut worden. „Es ist ärgerlich, dass in 2013 keine zusätzlichen Mittel abgerufen werden konnten. “, sagte Alexander Schoch. „Damit dies künftig vermieden werden kann, wird die grün-rote Landesregierung die Straßenbauverwaltung stärken. Denn ohne das notwendige Personal können auch keine zusätzlichen Investitionen umgesetzt werden. In 2013 ist es wurden von grün-rot mehr als 40 Stellen geschaffen um die Infrastruktur wieder in eine gute Ordnung zu bringen. Scheinheilig ist dabei, dass die CDU der Stärkung der Straßenbauverwaltung um zusätzliche 20 unbefristete Stellen für die Regierungspräsidien im Januar im Landtag nicht zugestimmt hat.“

Die vom Bund angebotenen zusätzlichen Ausgleichsmittel standen im Übrigen nicht für neue Baubeginne zur Verfügung. Zwar habe die Landesregierung eine entsprechende Vorfinanzierung der sogenannten „Swing“-Mittel sichergestellt. Diese dürfen aber nur dann für neue Bauprojekte ausgegeben werden, wenn der Bund entsprechende Baufreigaben erteilt habe. „Wer jetzt behauptet, das Land schenke dem Bund und anderen Bundesländern Geld, sollte lieber in Berlin nachfragen, warum das Bundesministerium keine weiteren Baufreigaben erteilt hat“, so der Grünen Abgeordnete.

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist für die Grünen in Baden-Württemberg von großer Bedeutung. Deshalb seien der Straßenerhalt und der Abbau des Sanierungsstaus auch in den kommenden Jahren ein vorrangiges Ziel einer nachhaltigen grün-roten Infrastrukturpolitik. „Damit wir in 2014 und den Folgejahren alle zur Verfügung stehenden Mittel verarbeiten können, werden wir bei den Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt die Straßenbauverwaltung weiter stärken. Gleichzeitig muss aber der Bund für mehr Kontinuität und Berechenbarkeit bei den Investitionsmitteln sorgen. Es muss rechtzeitig Klarheit bestehen, welche Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, und für welche Projekte eine Baufreigabe erteilt wird“, betont Schoch. Grundlage sei dabei die vom Land bereits 2012 durchgeführte Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte.

(Presseinfo: Achim Fleischmann, Referent Alexander Schoch MdL, Wahlkreisbüro Emmendingen, 28.02.2014)