"Die positiven Wirtschaftsdaten zeigen, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD dafür Sorge trägt, dass unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt", zog Bundestagsabgeordneter Peter Weiß auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Waldkirch bei einer Veranstaltung im „Storchen“ in Waldkirch eine erste Bilanz der Großen Koalition. „Bei einer Koalition müssen aber beide Seiten Kompromisse eingehen und daher auch manche Kröte schlucken.“
Die CDU habe etwa beim Mindestlohn oder in der Rentenpolitik symbolkräftige Zugeständnisse machen müssen, die teilweise die öffentliche Debatte der letzten Monate dominiert haben. Selbst bei diesen Themen habe die CDU aber einiges erreicht, wie Peter Weiß erläuterte. Der Mindestlohn von 8,50 Euro wird erst 2017 uneingeschränkt – etwa für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft – gelten, bis dahin sind Abweichungen durch Tarifverträge möglich. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird wie von der CDU vorgeschlagen in regelmäßigen Abständen von einer paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften besetzten Kommission überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung allgemein verbindlich.
In anderen Bereichen des Koalitionsvertrags zeigt sich nach Auffassung von Peter Weiß ganz klar die Handschrift der CDU: Die CDU hat die von der SPD gewünschten Steuererhöhungen verhindert und damit einen wichtigen Erfolg für Arbeitnehmer und ihre Familien sowie für die Wirtschaft in unserem Land erreicht. Ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden machen und damit Spielräume für kommende Generationen erhalten. Auch eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa oder Euro-Bonds wird es nicht geben. Die Erziehungsleistung von Müttern wird bei der Rente besser als bisher anerkannt. Der Anstieg der Energiepreise soll wirksam begrenzt werden, die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortgeführt werden.
Mit Blick auf die anwesenden Kommunalwahlkandidaten der CDU betonte Peter Weiß, die Kommunalinteressen werden in der unionsgeführten Bundesregierung weiterhin in guten Händen sein. Noch von der letzten Bundesregierung sei die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund beschlossen worden, deren letzte Stufe die Kommunen im Jahr 2014 in Höhe von 1,1 Milliarden Euro entlastet. Die CDU habe aber auch im neuen Koalitionsvertrag einige Maßnahmen vereinbaren können, die nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen und von denen die Kommunen profitieren werden. So sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden.
Damit die Länder und Gemeinden die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Die CDU werde auf Landesebene aufpassen, dass diese Entlastung auch wirklich bei den Kommunen ankommt und nicht die grün-rote Landesregierung auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt aufbessert. Für die Städtebauförderung werden insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Stadtumbauprogramme werden zusammengeführt, Kommunen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit gefördert.
Auch für die regionale Politik enthalte der Koalitionsvertrag wichtige neue Perspektiven, erklärte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. So eröffne die Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur um 5 Milliarden Euro gute Chancen auch für die Ortsumfahrung Winden.
(Presseinfo: Holger Nickel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Büro Peter Weiß MdB, Emmendingen, vom 17.4.14)
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Kreis Emmendingen - Waldkirch
17. Apr 2014 - 12:17 UhrPositive Wirtschaftsdaten - Zwischenbilanz der Großen Koalition mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß bei der CDU Waldkirch
„Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trägt dafür Sorge, dass unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt“, zog Bundestagsabgeordneter Peter Weiß auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Waldkirch bei einer Veranstaltung im „Storchen“ in Waldkirch eine erste Bilanz der Großen Koalition.
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