Überfälle in Freiburg: Verantwortungsvolle Politik gefragt - Rassismus entschieden entgegentreten

Mit Emotionen kann man Politik machen. Kriminalität im öffentlichen Raum
passt sehr gut in dieses Schema, besonders dann, wenn eine vermeintliche
Gruppe als schuldig ausgemacht wird. Falls dies in der Vorwahlzeit
geschieht, haben wir die richtige Mischung, die sicher dazu führt, dass
Politik in blinden Aktionismus verfällt.

Die Situation in Freiburg nach der Veröffentlichung des BZ-Artikels
„Überfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Flüchtlingen“ zeigt alle
Anzeichen dafür.

Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg müssen festellen, dass
dieser Artikel bereits problematische Auswirkungen zur Folge hatte: „Das
Anheizen rassistischer Stereotype, statt einer verantwortungsbewussten
Darstellung eines tatsächlichen Problems aufgrund fundierter Informationen
finden wir hochgradig bedenklich.“

Die Beschuldigungen kommen von Seiten der Polizei Baden-Württemberg, wobei
über die Täter noch nichts bewiesen ist. Trotzdem wird aufgrund von
Vermutungen der angeblichen Anstieg von Überfällen sofort mit der Zahl
minderjähriger Flüchtlinge in Verbindung gebracht und auch gar nicht mehr
in Frage gestellt. „Es ist Wahlkampfzeit und sämtliche politische Parteien
übernehmen völlig unkritisch diese unnachgewiesene Verbindung“, sagt
Monika Stein.
Bisher gab es nur Hinweise auf einen Tatverdacht gegen bestimmte Personen.
Der Zusammenhang zu einer bestimmten Gruppe oder die Relevanz dieser
Gruppenzugehörigkeit wird nicht erklärt.

Die derzeitigen Beschuldigungen werden nach einem vermeintlich erhöhten
Auftreten von Überfällen im Stühlinger und in der Innenstadt laut. Dies
steht gegenüber der Kriminalstatistik für Freiburg, wo die Anzahl der
Raubüberfälle in den letzten zehn Jahren rückläufig ist, hier wird auch
keine Zuordnung der Straftaten zu einer bestimmten Gruppe gegeben.

Den Stühlinger Kirchplatz aufgrund der letzten Überfälle als „No-go-Area“
zu deklarieren, ist nicht nur übereilt, sondern reine Panikmache. Die
Stadt Freiburg muss Verantwortung übernehmen, die Ursachen von
Kriminalität bekämpfen und hier auf dem Boden der Tatsachen bleiben.

Dieses Vorgehen erinnert stark an ein Ereignis im Juli letzten Jahres.
Damals hatte ein ähnliches Vorgehen von Polizei und Medien bei einer
Razzia in einem Flüchtlingswohnheim zu großer Aufregung geführt. „Das
medial wirksame Vorgehen hat nichts positives zum angeblichen Anliegen
beigetragen, sondern nur die Diskriminierung verstärkt. Das scheint
allerdings das Ziel gewesen zu sein“, befürchtet Coinneach McCabe.

Wir dürfen uns durch das Hochkochen von Emotionen nicht auch noch neue und
größere Probleme schaffen. „Rassismus ist ein tatsächliches Problem, auch
im Freiburger Alltag und wie stark der verankert ist, ist vor allem in den
Reaktionen auf den Artikel zu sehen“, sagt Coinneach McCabe.

(Presseinfo: Coinneach McCabe, Grüne Alternative Freiburg - GAF, vom 23.4.14)