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Gesamte Regio - Müllheim

31. Jul 2014 - 17:40 Uhr

Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich: Unverständlich - CDU verweigert Zustimmung zum Antrag auf Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Breisgau-S-Bahn 2020.

Bärbl Mielich
Bärbl Mielich

Völlig unverständlich ist für die Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich das Verhalten der CDU-Fraktion bei der Abstimmung über die Anmeldung der Ausbaumaßnahmen für das Breisgau-S-Bahn-2020 Projekt im Rahmen des GVFG Programms. Grüne und SPD hatten eine ganze Reihe von ÖPNV-Projekten für die Aufnahme in das laufende GVFGProgramm beantragt und schlussendlich mit einer grün-roten Mehrheit beschlossen. Darunter auch die Ausbaustrecken der Breisgau-S-Bahn 2020 die elektrifiziert und ertüchtigt werden sollen. Der Landesanteil der Finanzierung von 20 Prozent der Kosten ist im Landeshaushalt bereits abgesichert.

„Es ist für mich völlig unverständlich, warum die CDU-Fraktion diesem Antrag die Zustimmung verweigert“, so Bärbl Mielich. „Die Ausbauprojekte für die Breisgau-S-Bahn 2020 sind in den Kreistagen und im ZRF von allen politischen Fraktionen gemeinsam beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Die GVFG-Mittel sind zur Finanzierung dieser Vorhaben unverzichtbar.“

Die Abgeordnete appeliert an die CDU, sich konstruktiv an der Absicherung der ÖPNVProjekte zu beteiligen und sich auf Bundesebene für eine sinnvolle Nachfolgeregelung des GFVG einzusetzen. Obwohl dies im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt
ist, sei bisher nichts konkretisiert worden.

Hintergrund:
Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Dieses Gesetz läuft 2019 aus. Im April 2013 legten die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms vor. Der Entwurf sieht vor, die jährlichen Mittel von 332,56 Millionen Euro auch ab dem Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen.

(Presseinfo: Wahlkreisbüro Bärbl Mielich, Dora Pfeifer-Suger,
Persönliche Referentin, 31.07.2014)


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