"Eine gute Nachricht für unsere Kommunalpolitiker", freut sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Die Große Koalition in Berlin steigert weiter die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise, indem der Bund die Finanzierung sozialer Leistungen der Kommunen übernimmt. Wie der Abgeordnete berichtet, hat jetzt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung der Kommunen und Länder ab 2015 beschlossen.
Ab kommendem Jahr wird der Bund die Kommunen mit jährlich einer Milliarde Euro entlasten. Darüber hinaus stellt der Bund weitere Gelder für Kommunen und Gemeinden zur Verfügung, wenn es um die Finanzierung von Kitas und Kinderkrippen, sowie um die Finanzierung von Schulen und Hochschulen und anderen Kommunalen Einrichtungen geht. „Für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung werden mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt“ berichtet der Bundestagsabgeordnete. Das Sondervermögen für Kindertagesstätten und Krippen wird in den Jahren 2016 bis 2018 um insgesamt 550 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt. Weitere 100 Millionen Euro stehen für die Betriebskosten zusätzlicher Betreuungsplätze in den Jahren 2017 und 2018 zur Verfügung. Die Mittel sollen für „die weitere Verbesserung der Kindertagespflege genutzt werden “, so der Bundestagsabgeordnete. Außerdem will man mit dem Mitteln Investitionen in die Ausstattung fördern, um so die Qualität in den Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern. Auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden Mittel zur Verfügung gestellt. Kommunen können auf eine zusätzliche Erstattung der Kosten durch den Bund in Höhe von 500 Millionen Euro zählen. Die Erstattung erfolgt über eine Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung, um 3,7 Prozentpunkte in den Jahren 2015 bis 2017.
Die Förderung von Kommunen durch den Bund hat auch zu einer Situation geführt, „bei denen die Kommunen in Ihrer Gesamtheit bereits zum zweiten Mal in Folge Finanzierungsüberschüsse erzielt haben“ so der Bundestagsabgeordnete. Durch das Gesetz werden die Vereinbarungen umgesetzt. Damit ist ersichtlich, dass die Union „eine länder- und kommunalfreundliche Politik betreibt und den Kurs der vergangenen Legislaturperiode weiter fortsetzen wird“ erklärte Peter Weiß.
(Presseinfo: Manuel Maerker, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Büro Peter Weiß MdB, Emmendingen, vom 1.9.14)
Titelseite » > RegioNotizen » Textmeldung
Kreis Emmendingen - Emmendingen
1. Sep 2014 - 10:25 UhrCDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß berichtet über weitere Schritte bei der Entlastung der Kommunen - Bundeskabinett beschließt Entlastungen für Länder und Kommunen
Weitere Beiträge von Medienmitteilung (03)
Jeder Verfasser einer Meldung (Firma, Verein, Person...) hat zusätzlich noch SEINE eigene "Extrazeitung" bei REGIOTRENDS! Oben auf den roten Namen hinter „Weitere Beiträge von“ klicken. Schon sehen Sie ALLE seine abrufbaren Meldungen in unserer brandaktuellen Internet-Zeitung.
> Weitere Meldungen aus Emmendingen. > Weitere Meldungen aus der Rubrik "> RegioNotizen". > Suche > Meldung schreiben P.S.: NEU! Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von RegioTrends! |
- Wir sind RegioTrends-Partner
-
- Manfred Dages Malerfachbetrieb
Im Winkel 5, 79276 Reute, Tel. 07641/41774, Fax 07641/570434 - Autohaus Thoma Sexau
Untere Ziel 3,79350 Sexau, Tel. 07641-93358-0, info@bmw-thoma.de, www.bmw-thoma.de - ROM Kompost
Am Hungerberg 12, 79331 Teningen, Tel. 07641/51013, Fax 07641/55498, Mail: manfred-voigt@t-online.de - Werner Scheer GmbH
An der Gumme 1, 79348 Freiamt, Tel. 07645 / 1200, Fax 07645 / 1213 - Autohaus Hog
Hauptstraße 86, 77955 Ettenheim-Münchweier, Tel. 07822-5888, Fax: 07822-4936, Mail: info@autohaushog.de
- Manfred Dages Malerfachbetrieb
und immer auch in den RegioMarktplatz-Rubriken! -
- Regio-Termine
- Emmendingen-Maleck - Frühjahrskonzert des MV Maleck am 20. April 2024 - Motto: "Licht & Schatten" im Dorfgemeinschaftshaus in Maleck
- Regio - Hier ist Platz für IHRE Veranstaltung! REGIOTRENDS-Service: Telefon 07641-9330919 - Weitere Termine im RegioKalender (Kategorie MAGAZIN)
- Freiburg - Der Gebäude-Energiewende einen Schritt näher: Gebäude.Energie.Technik 2024 zieht positive Messebilanz
- Lahr - 17.03.24 und 16.06.24 jeweils 18 Uhr: Jazz Session - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Emmendingen - Osterzopf in der Lammstraße in Emmendingen - Aktion der Aktionsgemeinschaft Lammstraße (AGL )am Oster-Samstag ab 10 Uhr.
- Müllheim - 1. April: Die Welt braucht Frieden - 27. Ostermarsch in Müllheim - Friedensrat Markgräflerland lädt ein
- Riegel - 6. April: Frühjahrskonzert mit dem Musikverein Riegel - Veranstaltung unter dem Motto "Alles aus Liebe" in der Römerhalle
- Emmendingen-Windenreute - 13.04.2024 - 20 Uhr: Panik-Pate Rudi Wartha - Heimathaus Windenreute, Unterdorfstr. 7
- Lahr - 19.04.24, 20 Uhr: Ridewanz - singe, spiele, danze - Mittelaltermusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Gutach - "Benefiz im bizzz" in Gutach - Am 19. April 2024, ab 19 Uhr spielt die Band Ruhetag
- Emmendingen - Entertainment-Gala 2024 „Let us entertain you“ - Am 20.04.2024 Stadtmusikverein Emmendingen
- Lahr - 27.04.24, 20 Uhr: Max Diller & Blossom - Solastalgia - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Emmendingen - VORMERKEN! 30. April 2024: Emmendinger Musiknacht! - Klingende Partymeile: In den Locations sorgen Kultbands und DJs für Stimmung
- Riegel - 4. bis 6. Mai: Riegeler Musikfest im großen Festzelt - Drei Tage lange wird abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie geboten
- Lahr - 17.05.24, 20 Uhr: Günter A. Buchwald - Slapstick-Helden - Stummfilme mit Livemusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Tipps der Woche
- Wissenswertes
- Regio - Ausstellungen in der Regio
- Riegel - 02.03. - 23.06.2024: BELLA ITALIA | Enrico Ghinato & Vespa - Ölgemälde und Originalmodelle | Kunstsgalerie Messmer, Rigel
- Regio - Mit einem Klick zu den richtigen Adressen: Einkaufen (täglicher Bedarf, regionale Erzeuger) - Shopping (Mode, Wohnen, Geschenke…) - Dienstleistung (Recht & Finanzen, rund ums Haus…) - Gastronomie - Freizeit - Betreuung & Pflege - Schön, fit, gesund
- Deutschland - Sonnenenergie nutzbar gemacht – So profitieren Sie durch Photovoltaik-Anlagen