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Kreis Emmendingen - Emmendingen

1. Sep 2014 - 10:25 Uhr

CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß berichtet über weitere Schritte bei der Entlastung der Kommunen - Bundeskabinett beschließt Entlastungen für Länder und Kommunen

"Eine gute Nachricht für unsere Kommunalpolitiker", freut sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Die Große Koalition in Berlin steigert weiter die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise, indem der Bund die Finanzierung sozialer Leistungen der Kommunen übernimmt. Wie der Abgeordnete berichtet, hat jetzt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung der Kommunen und Länder ab 2015 beschlossen.

Ab kommendem Jahr wird der Bund die Kommunen mit jährlich einer Milliarde Euro entlasten. Darüber hinaus stellt der Bund weitere Gelder für Kommunen und Gemeinden zur Verfügung, wenn es um die Finanzierung von Kitas und Kinderkrippen, sowie um die Finanzierung von Schulen und Hochschulen und anderen Kommunalen Einrichtungen geht. „Für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung werden mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt“ berichtet der Bundestagsabgeordnete. Das Sondervermögen für Kindertagesstätten und Krippen wird in den Jahren 2016 bis 2018 um insgesamt 550 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt. Weitere 100 Millionen Euro stehen für die Betriebskosten zusätzlicher Betreuungsplätze in den Jahren 2017 und 2018 zur Verfügung. Die Mittel sollen für „die weitere Verbesserung der Kindertagespflege genutzt werden “, so der Bundestagsabgeordnete. Außerdem will man mit dem Mitteln Investitionen in die Ausstattung fördern, um so die Qualität in den Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern. Auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden Mittel zur Verfügung gestellt. Kommunen können auf eine zusätzliche Erstattung der Kosten durch den Bund in Höhe von 500 Millionen Euro zählen. Die Erstattung erfolgt über eine Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung, um 3,7 Prozentpunkte in den Jahren 2015 bis 2017.

Die Förderung von Kommunen durch den Bund hat auch zu einer Situation geführt, „bei denen die Kommunen in Ihrer Gesamtheit bereits zum zweiten Mal in Folge Finanzierungsüberschüsse erzielt haben“ so der Bundestagsabgeordnete. Durch das Gesetz werden die Vereinbarungen umgesetzt. Damit ist ersichtlich, dass die Union „eine länder- und kommunalfreundliche Politik betreibt und den Kurs der vergangenen Legislaturperiode weiter fortsetzen wird“ erklärte Peter Weiß.

(Presseinfo: Manuel Maerker, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Büro Peter Weiß MdB, Emmendingen, vom 1.9.14)


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