Anfrage nach § 24 zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
mit Freude hat unsere Fraktion zur Kenntnis genommen, dass nunmehr die Vorlage in Sachen SC-Stadion in den Gemeinderat eingebracht wird und darüber hinaus beabsichtigt ist, die Bürgerschaft am 01. Februar 2015 entscheiden zu lassen.
Zur Erinnerung erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass die Fraktion der Freien Wähler (als wohl einzige Fraktion) von Beginn an den Wunsch des SC Freiburg, in Bezug auf den Neubau eines Stadions, unterstützt hat. Unsere Fraktion hat, gemeinsam mit anderen Fraktionen, auch dafür Sorge getragen, dass der jetzt geprüfte und vorgeschlagene Standort wieder in die Begutachtung aufgenommen wird, obwohl dieser Standort zunächst ausgeschieden war.
Letztendlich ist es auch unserer Initiative zu verdanken, dass es ein einstimmiges Vorgehen des Gemeinderates der Stadt Freiburg gab, die den Weg zu dem jetzt terminierten Bürgerentscheid eröffnet hat.
Wir erwähnen den bisherigen Geschehensablauf nur, um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass unsere Fraktion –nach wie vor- uneingeschränkt zum geplanten Neubau des SCStadions steht und dieses Vorhaben auch tatkräftig unterstützen wird.
Dennoch sind wir über die gegenwärtige Vorgehensweise der Verwaltung äußerst irritiert und enttäuscht. Wie Sie wissen wurde eine „gemeinderätliche Arbeitsgruppe SC-Stadion“ eingerichtet, die sich in einer Vielzahl von Sitzungen, Anhörungen und ihrer Teilnahme an dem Dialogforum mit dem Thema SC-Stadion auseinandergesetzt hat. Diese Arbeitsgruppe wurde in der Vergangenheit zeitnah und vor Allem auch vorab jeweils über den aktuellen Stand der Entwicklung, auch im Hinblick auf die eingeholten Gutachten usw., informiert. Die Mitglieder
dieser Arbeitsgruppe haben jeweils ihre eigenen Standpunkte in die Diskussion mit eingebracht, was sicherlich insgesamt hilfreich war und zu einer hohen Akzeptanz in den Fraktionen beigetragen hat.
Es ist insoweit schon bemerkenswert, dass ein Mitglied dieser Arbeitsgruppe in der Ältestenratssitzung vom 15. September 2014, nachdem der Zeitplan SC-Stadion von Ihnen vorgestellt wurde, fragen musste, ob es diese Arbeitsgruppe überhaupt noch gibt, was von Ihnen
allerdings bejaht wurde.
Unverständlich und nicht akzeptabel ist es nach unserer Auffassung jedoch, dass die gemeinderätliche Arbeitsgruppe vor Erstellung der Gemeinderatsdrucksache weder über den aktuellen Stand der Gutachtenerstellung, noch über die erarbeiteten Finanzierungskonzepte
usw. informiert wurde. Dies stellt eine Diskreditierung der sehr zeitaufwendigen und engagierten Arbeit der Mitglieder dieser Arbeitsgruppe dar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Arbeitsgruppe nur aufrechterhalten wurde, solange sie nützlich erschien. Wir empfinden dies als unzureichende Anerkennung unseres Engagements und in höchstem Maße demotivierend.
Wir würden Sie bitten, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender, Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER
Anke Dallmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadtrat, Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER
Manfred Stather, Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER
(Presseinfo: Fraktion FREIE WÄHLER FREIBURG, 19.09.2014)
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Stadtkreis Freiburg - Freiburg
19. Sep 2014 - 16:32 UhrVorgehen der Verwaltung – gemeinderätliche Arbeitsgruppe SC-Stadion - Anfrage der Freien Wähler an die Stadtverwaltung
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