Landtagsabgeordnete Sandra Boser und Thomas Marwein (beide GRÜNE): „Zukünftige Verteilung asylsuchender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durch grün-rote Landesregierung entlastet auch den Ortenaukreis“

Sandra Boser MdL und Thomas Marwein MdL zum offenen Brief des Ortenauer Landrats Frank Scherer zum Verteilungsschlüssel unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Die beiden Ortenauer Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Thomas Marwein verweisen darauf, dass die Landesregierung bereits auf die von Landrat Frank Scherer hingewiesene Situation reagiert hat. „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die im Land Asyl begehren, werden in Zukunft auf alle Kreise verteilt. Dies bedeutet auch für die Ortenau eine wesentliche Entlastung“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Sandra Boser. Nach Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz soll eine Öffnungsklausel im Sozialgesetzbuchs dazu führen, dass eine ausgewogene Verteilung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen ohne Asylgesuch auf die Kreise stattfinden kann. „Faktisch handelt es sich dabei um die Forderung aus der bayrischen Bundesratsinitiative“, sagt Thomas Marwein.

Am Montag dieser Woche hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Beteiligt waren neben der Regierung, Spitzenverbände sowie Mitglieder der Landtagsfraktionen. In einer guten Atmosphäre wurden offen Probleme und Lösungsvorschläge diskutiert. Dabei einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf konkrete Maßnahmen, die die Situation aller Beteiligten entlastet und verbessert. Unter anderem wird vom Land ein Bauprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro für weiteren Wohnraum für Flüchtlinge aufgestellt und neue Stellen für Aufnahmeeinrichtungen geschaffen. „Dieses Ergebnis wird den Flüchtlingen, den Landkreisen und insbesondere den Kommunen zugutekommen“, so die Landtagsabgeordneten Boser und Marwein. „Darüber hinaus braucht es aber dringend mehr Unterstützung der Bundesregierung, beispielsweise im Baurecht oder bei Sprachangeboten.“

In einem Schreiben an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat der Ortenauer Landrat Frank Scherer, die Landesregierung aufgefordert, sich an der Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zu beteiligen. In dem Antrag wird ein neuer Verteilungsschlüssel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefordert, die keinen Asylantrag gestellt haben. Die Landkreise sind, entsprechend Landrat Scherer, einer besonderen Belastung unter anderem durch Inobhutnahme und die damit zusammenhängenden Altersfeststellung ausgesetzt.

(Presseinfo: Grünes Abgeordnetenbüro Ortenau, 15.10.2014)