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Kreis Emmendingen - Emmendingen

20. Oct 2014 - 11:59 Uhr

Jusos Emmendingen begrüßen die Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss - "Die Gefahr von Rechts besteht auch im Landkreis Emmendingen und sollte ernst genommen werden"

"Wir, Jusos Emmendingen, haben uns von Anfang an für einen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene eingesetzt. Aus unserer Sicht ist es sehr erfreulich, dass Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, nun endlich auch einen NSU-Untersuchungsausschuss fordert. Schade, dass diese Erkenntnis erst so spät kommt und nicht schon früher auf die Jusos gehört wurde", erklärt Ana Agatiev, Mitglied des Sprecher*innenkreises der Jusos Emmendingen.
„Die abscheulichen Verbrechen des NSU, die Aufklärung seiner Verbindungen nach Südbaden, erfordern es, dass auch die Rolle des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg und das Versagen der polizeilichen Ermittlungsbehörden untersucht werden und endlich dringende Reformen auf Basis dieser Untersuchungen eingeleitet werden. Besonders wichtig ist, dass die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen mitgetragen wird und die fragwürdige Arbeitshaltung der Enquete-Kommission jetzt nicht einfach in einem neuen Gremium beibehalten wird.“, so Maximilian Heß, ebenfalls Mitglied des Sprecher*innenkreises
Die Gefahr von Rechts besteht auch im Landkreis Emmendingen und sollte ernst genommen werden. „Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit wurden auch bei uns im Landkreis auf verschiedenen Neonazikonzerten offen propagiert. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Emmendingen. Die Jusos Emmendingen haben sich stets für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen eingesetzt. Deswegen waren wir auch Mit-Initiator des „Emmendingen-Nazifrei-Bündnisses“. Damit sollte ein Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis gesetzt werden.“, ergänzt ein weiteres Mitglied des Kreissprecher*innengremiums Nico Karschewski.


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