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Breisgau-Hochschwarzwald - Freiburg

21. Oct 2014 - 19:02 Uhr

Landesstraßenbauprogramm beschlossen - Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich und Christoph Bayer: „Der Kreisverkehr an der L125 bei Ebringen und die Umfahrung Eichstetten-Bötzingen können gebaut werden“.

Der Kreisverkehr an der L 125/ K4953 bei Ebringen und die L 114/L116 Ortsumfahrung Eichstetten-Bötzingen sind vom Land in das Bauprogramm für die Jahre 2015 und 2016 aufgenommen worden. „Mit dem Bau des Kreisverkehrs bei Ebringen wird eine Gefahrenstelle beseitigt, an der es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Unfällen gekommen war. Bei den Verhandlungen im Rahmen des Verkehrskonzeptes Batzenberg hatten wir vehement für diesen Kreisverkehr geworben“, begrüßt die Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich die Kabinettsentscheidung. „Die Umfahrung Eichstetten mit Rad- und Wirtschaftsweg bringt für die dort lebenden Menschen eine große Entlastung und mehr Sicherheit für die RadfahrerInnen. Zudem können landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge dem Verkehr leichter ausweichen”, so die Abgeordneten.
Die grün-rote Landesregierung setze mit dem Landesstraßenbauprogramm ein klares Zeichen für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur, erklären Bärbl Mielich und Christop Bayer. „Das Landesstraßennetz wird nach nachvollziehbaren und transparenten Kriterien ausgebaut. Mit der Praxis, Spatenstiche nach willkürlichen parteipolitischen Überlegungen zu setzen, haben wir aufgeräumt. Wir stellen sicher, dass dort gebaut wird, wo die Maßnahmen am dringendsten benötigt werden“.
Das Land priorisiere seine Baumaßnahmen danach, wie hoch die Verkehrsbelastung auf einer Strecke sei, ob die Verkehrssicherheit durch einen Ausbau erhöht werde, wie viele Menschen potentiell von Lärm und Stau entlastet würden. Zudem berücksichtige es auch Belange der Wirtschaft sowie ökologische Folgen.
Christoph Bayer zeigt sich optimistisch, dass auch in den folgenden Jahren Geld aus dem Landestraßenbauprogramm in die Region fließen wird. „Derzeit sind die Mittel knapper, als sie sein müssten, weil die CDU-Regierung ihre Sonderprogramme seit 2009 auf Pump finanziert und die Rückzahlung in die jetzt aktuellen Haushalte verschoben hat. Diese Taschenspielertricks laufen jetzt aber sukzessive aus, so dass bei gleichem Haushaltsansatz künftig real mehr Geld für neue Projekte zur Verfügung stehen wird“.

(Presseinfo: Dr. Nina Allweier, Persönliche Referentin Bärbl Mielich MdL, 21.10.2014)


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