Der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler und die SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland und Christoph Bayer setzen sich gegen den vom Landesverkehrsministerium geplanten Abbruch des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West (2. Abschnitt) ein und bekräftigen dies in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium. In einem Schreiben vom 17. Oktober hatte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg dem Bundesverkehrsministerium angekündigt, den Antrag auf Planfeststellung zurückzuziehen und diese Entscheidung auf drei Seiten begründet.
Gernot Erler MdB, Gabi Rolland MdL und Christoph Bayer MdL widersprechen der Einschätzung des Landesverkehrsministeriums in mehreren Punkten. So sei das Projekt der B31 West nur als Ganzes sinnvoll und die Abschreibung der bereits investierten Gelder unsinnig. Die von einer Projektgruppe erarbeiteten Vorschläge zu Verkehrslenkungsmaßnahmen, die das Ministerium als echte Alternativen dargestellt hatte, würden vor Ort bestenfalls als Trostpflaster eingeschätzt. Eine geringe Priorisierung des Bauprojekts in der Anmeldeliste des Landes Baden-Württemberg für den Verkehrswegeplan, die das Ministerium zur Begründung heranzog, ist tatsächlich erst nach der vom Land ohne Rücksprache mit Abgeordneten und Vertretern der Region veranlassten Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens im November 2011 erfolgt. Die Abgeordneten erkennen auch nicht an, dass die Planung abgebrochen soll, weil das
Bauvorhaben möglicherweise nicht innerhalb der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses umgesetzt werden kann, wie das Landesverkehrsministerium argumentiert hatte. Dies würde für etliche Straßenbauprojekte in Deutschland gelten.
„Wir haben uns noch einmal an das Bundesverkehrsministerium gewandt, um die von einer breiten Mehrheit in der Region unterstütze Position für den Weiterbau der B31 West zu bekräftigen. Wir fordern den Bundesminister auf, der Zurückziehung des Planfeststellungsverfahrens und damit dem endgültigen Aus des 2. Abschnitts der B 31 West nicht zuzustimmen“, erklärten die drei SPD-Abgeordneten.
(Presseinfo: Bürgerbüro Gernot Erler, 24.10.2014)
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24. Oct 2014 - 16:44 UhrSPD-Abgeordnete gegen endgültiges Aus bei der B31 West - Das Projekt der B31 West sei nur als Ganzes sinnvoll und die Abschreibung der bereits investierten Gelder unsinnig.
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