3. Betriebs- und Personalräteforum - Landtagsabgeordneter Alexander Schoch und DGB Kreisverband Emmendingen luden zum Forum mit Bundestagsabgeordneter Beate Müller-Gemmeke ein

Der Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Emmendingen Benno Bareither begrüßte die zahlreich erschienen Betriebs- und Personalräte aus dem Landkreis und stellte die Referenten, wie die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke; Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen Bundestagsfraktion, Thomas Kantelhart, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Freiburg und Thomas Steinebrunner, DGB-Regionssekretär vor.

Zunächst stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Alexander Schoch die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung vor. Er erläuterte die Eckpunkte des Landesarbeitsmarktprogramms sowie die Ziele der Fachkräfteallianz, darüber hinaus hob er die Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts und das jetzt auf den Weg gebrachten Bildungszeitgesetz hervor.

Ein besonderes Augenmerk legte Schoch auf den Arbeitsmarkt im Landkreis Emmendingen. Auffallend sei dort besonders, dass im Vergleich mit allen anderen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit einem Nebenjob am höchsten ist und innerhalb der letzten 10 Jahre sich verdoppelt hat. Grundsätzlich kritisierte er die starke Zunahme der Minijobs, die zur Altersarmut von morgen beiträgt.

Thomas Steinebrunner vom DGB erläuterte die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Südbaden. Der Landkreis Emmendingen mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 % (Stand Oktober 2014) schneidet am besten ab. Jedoch hat sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen verfestigt. Auch die Entwicklung bei der Leiharbeit ist weiterhin kritisch zu sehen. Dieses Thema nahm Thomas Kantelhardt, Experte für diesen Bereich bei der IG Metall Freiburg auf. Kantelhardt erläuterte an Hand von Beispielen die Problemlagen von Leiharbeit und die Herausforderungen für die Betriebs- und Personalräte.

In diesem Zusammenhang kritisierten Schoch und Steinebrunner die bekanntgewordene schlechte Personalausstattung der Arbeitsagentur Emmendingen. Diese kann eventuell auch dazu beitragen, dass die Beratungsqualität sinkt und die Belastungssituation der Beschäftigten der Agentur extrem steigt.

Auch Beate Müller-Gemmecke kritisierte die gegenwärtige Praxis in diesem Bereich und ging im Anschluss auf das Tarifeinheitsgesetz ein, das von ihr scharf kritisiert wurde.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Juni 2010 den Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ revidiert und die Rechtsprechung an die längst existierende Tarifpluralität angepasst hat, so die Bundestagsabgeordnete, macht die Große Koalition jetzt ernst mit einem Gesetz zur Tarifeinheit. Wir Grünen lehnen dies strikt ab, denn die geplante gesetzliche Tarifeinheit ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und die ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht. Gleichzeitig ist die gesetzliche Tarifeinheit im Kern ein Angriff auf das Streikrecht. Beides ist nicht akzeptabel. Die Tarifpluralität gehört zu den Grundprinzipien einer Demokratie, denn alle Beschäftigten haben das Recht, sich zu organisieren und für ihre Anliegen zu streiken. Es ist natürlich unbestritten, dass die Tarifpolitik der Gewerkschaften von Solidarität lebt. Notwendig sind Kooperationen zwischen den Gewerkschaften. Aber Solidarität lässt sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen und das ist auch nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften, so Beate Müller-Gemmecke.

Der gesetzliche Mindestlohn kommt, so Beate Müller-Gemmeke. Es fehlt jedoch bis jetzt ausreichend Kontrollpersonal um dem Gesetz auch "Biss" zu geben, denn der Personalaufbau der 1.600 versprochenen neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird erst 2019 abgeschlossen sein. Das ist ein Skandal. Denn ohne effektive Kontrollen steht der Mindestlohn am Ende nur auf dem Papier – zu Lasten der Beschäftigten.

(Presseinfo: Wahlkreisbüro Alexander Schoch MdL, Emmendingen, vom 20.11.14)