"Sozialpolitik auf kommunaler Ebene ist ein sehr breites Feld" - dies war die Kernaussage des Referats von Landrat Hanno Hurth vor interessierten CDU-Mitgliedern im Kreiskrankenhaus Emmendingen. Eingeladen hatten der CDU-Kreisverband und die südbadischen CDU-Sozialausschüsse, deren Bezirksvorsitzender Bundestagsabgeordneter Peter Weiß ist. Die Diskussionsveranstaltung stand unter dem Thema „sozialpolitische Herausforderungen auf kommunaler Ebene“.
Einen der Schwerpunkte seines Vortrags legte Hanno Hurth auf die Rolle des Kreises als Krankenhausträger. „Durch den Ärztemangel im ländlichen Raum übernehmen wir stetig neue Aufgaben“, hob er hervor. So ersetze die kassenärztliche Notfallpraxis am Kreiskrankenhaus beispielsweise den ärztlichen Notdienst, da in vielen Regionen die wenigen verbliebenen niedergelassenen Ärzten keine flächendenkende Notfallversorgung mehr garantieren könnten. „Dem Landkreis obliegt hier eine zentrale Aufgabe in der Daseinsfürsorge für seine Bürger. Dieser wollen wir gerecht werden“, betonte er. Trotz der hohen Kosten für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in der Region sei derzeit jedoch noch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen der größte Posten im Kreishaushalt. Mit Blick auf die demographische Entwicklung stellte Hurth zusammenfassend fest, dass die Sozialausgaben auf kommunaler Ebene zukünftig eher ansteigen als sinken werden. Er dankte dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, dass die Große Koalition im Rahmen der geplanten Reform der Eingliederungshilfe die Landkreise um rund ein Drittel der Kosten entlasten wolle.
Die aktuell größte Herausforderung für den Kreis sei derzeit jedoch die Unterbringung der großen Zahl von Flüchtlingen. „Wir sind aber sicher, dass hier eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden werden“, betonte Hurth abschließend.
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß dankte Landrat Hanno Hurth für die Bereitschaft zur Diskussion und die Möglichkeit zum Austausch. „Gerade auf kommunaler Ebene haben wir viel sozialpolitischen Handlungsspielraum, stehen gleichzeitig aber auch vor großen Herausforderungen“, hob er in seinem Schlusswort hervor.
(Presseinfo: Büro Peter Weiß MdB, Emmendingen, Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr, vom 21.11.14)
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Kreis Emmendingen - Emmendingen
21. Nov 2014 - 15:13 UhrLandrat Hanno Hurth spricht über Sozialpolitik - Emmendinger Landrat referierte auf Einladung von Peter Weiß vor interessierten CDU-Mitgliedern im Kreiskrankenhaus
Der Emmendinger Landrat Hanno Hurth referierte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß vor interessierten CDU-Mitgliedern über sozialpolitische Herausforderungen auf kommunaler Ebene. Unser Bild zeigt v.l.n.r. den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Marcel Schwehr, Landrat Hanno Hurth und Peter Weiß.
(Aufnahme: Jörg Zähringer)
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