Landtagsabgeordneter unterstützt Verkehrsresolution des Kreistages - Josha Frey: "Bund muss Weichen für gute Schieneninfrastruktur stellen."

Der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE) unterstützt die Resolution des Kreistages in Sachen Schienenverkehr und freut sich über die große Übereinstimmung des Kreistags Lörrach mit den verkehrspolitischen Zielen der Grünen. Er zeigt sich sicher, dass sich Verkehrsminister Hermann und die grün-rote Koalition auch in Zukunft im Projektbeirat und im Allgemeinen beim Bund für die Resolutionsziele einsetzen wird.

Denn: „Maßnahmen wie der gewünschte viergleisige Ausbau der Rheintalbahn und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sind eindeutig eine Bundesaufgabe. Dies wird nun der Landesverkehrsminister mit gestärktem Rücken durch diese Resolution weiterhin in Berlin vertreten“, fasst der Abgeordnete den Sachverhalt zusammen.

Auch für eine bessere Taktung bei den Schienenverbindungen wäre zunächst der Bund gefragt: „ Gesetzlich sind es die so genannten Regionalisierungsmittel aus Berlin, die eine entsprechende Verkehrsanbindung gewährleisten sollen. Diese wurden von der Bundesregierung in der Vergangenheit öfters gekürzt und Baden-Württemberg bekam nicht den Anteil an Geldern, die uns aufgrund Größe und Bevölkerung zustehen würden“, stellt Josha Frey die Finanzierungsgrundlage des Bundes beim Schienenverkehr dar.

Trotz dieser klaren Bundeszuständigkeit setze sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) mit großem persönlichem Engagement für den Schienenverkehr ein. Ein erster Erfolg zeichne sich dabei bei den erwähnten Regionalisierungsmitteln ab:

Hier habe sich Winfried Hermann diesen Oktober mit den anderen deutschen Landesverkehrsministern darauf verständigt, dass der Mittelanteil für Baden-Württemberg erhöht werden solle. Da dies nun bis 1. Januar 2015 von der Bundesregierung verhandelt und beschlossen werden soll, wäre ein Brief nach Berlin sicher auch eine Option für den Kreistag gewesen.

Auch in Sachen Hochrheinelektrifizierung gehe das Land mit positivem Beispiel voran und stelle trotz mangelnder Zuständigkeit Mittel bereit: „Aus dem Ministerium wurde mir erst kürzlich wieder versichert, dass freiwillig Gelder bereit gestellt werden, wenn auch die eigentlich in der Pflicht stehenden Projektpartner mitziehen“, berichtet Josha Frey zu den Plänen hierfür aus Stuttgart. „Wenn der Bundesverkehrsminister das gleiche Engagement und denselben Willen für einen guten Schienenverkehr zeigen würde wie unser Minister Winfried Hermann und der Lörracher Kreistag mit seinen Resolutionen in Sachen Verkehr, wäre ein attraktiveres Bahnangebot in der Region schon längst aufgegleist“, zeigt sich Josha Frey überzeugt.

Einzig vermisse er in dieser Resolution die Reaktivierung der Kandertal-S-Bahn, um den zunehmenden Klagen der Kandertalgemeinden wegen Verkehrslärm Herr zu werden. „Ich würde mich freuen, wenn sich der Kreistag auch weiterhin für dieses Projekt einsetzen würde, damit nicht nur die Wiesental-S-Bahn ein Erfolg in der Region darstellt, sondern im Jahr 2030 über die Kandertal-S-Bahn auch von einer „Erfolgsgeschichte“ gesprochen werden kann,“ so der im Kandertal lebende Abgeordnete

(Presseinfo: Josha Frey MdL, Europapolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag, Stuttgart, vom 19.12.14)