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Kreis Emmendingen - Emmendingen

15. Jan 2015 - 16:21 Uhr

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner fordert als Konsequenz aus den schrecklichen Pariser Anschlägen eine effektive Bekämpfung von islamistischem Terrorismus - Anschläge kein Argument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung


So müsse schon die Ausreise von Dschihadisten in Terrorcamps verhindert werden durch einen Straftatbestand, der schon die Ausreise mit terroristischen Absichten unter Strafe stellt. Zudem soll zukünftig Dschihadisten der Personalausweis und nicht nur der Reisepass entzogen werden können, um Ausreisen zu verhindern.

Die Finanzgrundlage islamistischer Terrororganisationen müssten wir einschränken durch die Einführung eines eigenen Straftatbestandes „Terrorismusfinanzierung“, der auch jede noch so kleine Zuwendung unter Strafe stellt.

Die Anschläge von Paris sind für Fechner aber kein Argument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, konnte der Anschlag doch trotz der in Frankreich möglichen anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht verhindert werden.

Allerdings bringen für Fechner auch die schärfsten Gesetze nichts, wenn ihre Anwendung an Personalmangel scheitert. Deshalb müssen die von der SPD bei den letzten Haushaltsberatungen durchgesetzten neuen Stellen beim Generalbundesanwalt speziell für die Terrorismusbekämpfung rasch besetzt werden.

(Medieninformation: Wahlkreisbüro Dr. Johannes Fechner, 15.01.2015)


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