Grüne-Landtagsabgeordneter Thomas Marwein äußert sich zu Mehrkosten Rheintalbahn - Über Mehrkosten erst entscheiden, wenn Mehrkosten klar sind

Die grüne Landtagsfraktion weist die Vorwürfe der CDU-Abgeordneten Marcel Schwehr, Patrick Rapp, Nicole Razavi und Guido Wolf, die Landesregierung verweigere eine finanzielle Beteiligung bei Mehrkosten für einen menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn, scharf zurück. Zum einen käme es einem Blankoscheck gleich, würde man pauschal eine Mehrkostenübernahme zusagen. Zum anderen müsse erst einmal klar sein, welche Mehrkosten überhaupt anfallen und über die Verantwortung des Bundes für das Schienennetz hinausgehen.

Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein sagte: „Angesichts der hohen Kosten beim menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn wäre es verantwortungslos, den Bund mit einer bedingungslosen Zusage zur Übernahme von Mehrkosten aus der Verantwortung zu entlassen. Wer so etwas fordert, kann nicht verantwortungsvoll mit dem Landeshaushalt umgehen und schwächt ganz ohne Not die Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem Bund und der DB.“

Marwein verwies abschließend darauf, dass der CDU zur Rheintalbahn ein interfraktioneller Antrag vorliege.

(Presseinfo: Grünes Abgeordnetenbüro Ortenau, Offenburg, vom 5.3.15)