Bund blockiert weiterhin Bau der Ortsumfahrung Winden - Kerstin Andreae und Alexander Schoch (GRÜNE): "Grobes Straßenbau-Foul durch Dobrindt"

Bundesverkehrsminister Dobrindt blockiert weiterhin die Baufreigabe für Bundesfernstraßenprojekte, darunter die Ortsumfahrung B294 in Winden. Das Bundesverkehrsministerium sieht „gegenwärtig keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten“ in Baden-Württemberg. Dies teilte das Ministerium dem Landesgruppensprecher der baden-württembergischen Grünen im Bundestag, Harald Ebner, jetzt auf Anfrage mit. Die Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae und Alexander Schoch reagieren mit Unverständnis: „Kein Mensch kann nachvollziehen, wieso der Bund hier keine Baufreigaben erteilt. Damit blockiert Dobrindt die Ortsumfahrung in Winden, denn ohne die Zustimmung des Bundes kann das Land keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes beginnen.“

Vor dem Hintergrund, dass das Land finanzielle Spielräume für Baubeginne in den nächsten Jahren errechnet hat und dass der Bund eigentlich zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur tätigen will, sehen die Grünen ein grobes politisches Foul: „Mit dieser Linie zwingt Dobrindt in der Folge das Land, am Ende Millionenmittel ungenutzt an den Bund zurückgeben zu müssen, statt sie an den dringendsten Stellen für unsere Infrastruktur einsetzen zu können. Im Jahr vor der Landtagswahl scheint dies das erklärte Ziel zu sein. Wir erwarten daher besonders von den Unionsabgeordneten aus Südbaden, dass sie ihren Verkehrsminister zurückpfeifen und sich für die Baufreigaben einsetzen. Dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg darf nicht aus billigem parteipolitischem Kalkül vorsätzlich geschadet werden.“

Abschließend weisen Andreae und Schoch auf die besondere Ironie der Geschichte hin: „Dass die Straßenbauverhinderungs-Antwort aus Dobrindts Haus ausgerechnet von seinem neuen Staatssekretär Norbert Barthle unterschrieben wurde ist bezeichnend. Barthle hatte sich erst letzten Sommer als haushaltspolitischer Sprecher der Union seine eigene Umgehungsstraße in seinem Wahlkreis trotz angeblich fehlender Spielräume genehmigen lassen. Diese Mittel fehlen nun für wichtigere Projekte wie die Ortsumfahrung von Winden.“

>> Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Schriftliche Frage von Harald Ebner (Mitglied des Bundestages)

(Presseinfo: Wahlkreisbüro Kerstin Andreae MdB, Freiburg, vom 6.3.15)