Bundesverkehrsminister Dobrindt blockiert weiterhin die Baufreigabe für Bundesfernstraßenprojekte, darunter die Ortsumfahrung B294 in Winden. Das Bundesverkehrsministerium sieht „gegenwärtig keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten“ in Baden-Württemberg. Dies teilte das Ministerium dem Landesgruppensprecher der baden-württembergischen Grünen im Bundestag, Harald Ebner, jetzt auf Anfrage mit. Die Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae und Alexander Schoch reagieren mit Unverständnis: „Kein Mensch kann nachvollziehen, wieso der Bund hier keine Baufreigaben erteilt. Damit blockiert Dobrindt die Ortsumfahrung in Winden, denn ohne die Zustimmung des Bundes kann das Land keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes beginnen.“
Vor dem Hintergrund, dass das Land finanzielle Spielräume für Baubeginne in den nächsten Jahren errechnet hat und dass der Bund eigentlich zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur tätigen will, sehen die Grünen ein grobes politisches Foul: „Mit dieser Linie zwingt Dobrindt in der Folge das Land, am Ende Millionenmittel ungenutzt an den Bund zurückgeben zu müssen, statt sie an den dringendsten Stellen für unsere Infrastruktur einsetzen zu können. Im Jahr vor der Landtagswahl scheint dies das erklärte Ziel zu sein. Wir erwarten daher besonders von den Unionsabgeordneten aus Südbaden, dass sie ihren Verkehrsminister zurückpfeifen und sich für die Baufreigaben einsetzen. Dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg darf nicht aus billigem parteipolitischem Kalkül vorsätzlich geschadet werden.“
Abschließend weisen Andreae und Schoch auf die besondere Ironie der Geschichte hin: „Dass die Straßenbauverhinderungs-Antwort aus Dobrindts Haus ausgerechnet von seinem neuen Staatssekretär Norbert Barthle unterschrieben wurde ist bezeichnend. Barthle hatte sich erst letzten Sommer als haushaltspolitischer Sprecher der Union seine eigene Umgehungsstraße in seinem Wahlkreis trotz angeblich fehlender Spielräume genehmigen lassen. Diese Mittel fehlen nun für wichtigere Projekte wie die Ortsumfahrung von Winden.“
>> Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Schriftliche Frage von Harald Ebner (Mitglied des Bundestages)
(Presseinfo: Wahlkreisbüro Kerstin Andreae MdB, Freiburg, vom 6.3.15)
Titelseite » > RegioNotizen » Textmeldung
Kreis Emmendingen - Winden im Elztal
6. Mar 2015 - 14:13 UhrBund blockiert weiterhin Bau der Ortsumfahrung Winden - Kerstin Andreae und Alexander Schoch (GRÜNE): "Grobes Straßenbau-Foul durch Dobrindt"
Weitere Beiträge von Medienmitteilung (03)
Jeder Verfasser einer Meldung (Firma, Verein, Person...) hat zusätzlich noch SEINE eigene "Extrazeitung" bei REGIOTRENDS! Oben auf den roten Namen hinter „Weitere Beiträge von“ klicken. Schon sehen Sie ALLE seine abrufbaren Meldungen in unserer brandaktuellen Internet-Zeitung.
> Weitere Meldungen aus Winden im Elztal. > Weitere Meldungen aus der Rubrik "> RegioNotizen". > Suche > Meldung schreiben P.S.: NEU! Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von RegioTrends! |
- Wir sind RegioTrends-Partner
-
- Bausteinparadies
Lammstraße 25, 79312 Emmendingen, Tel. 07641 9681710, info@bausteinparadies.de - www.bausteinparadie.de - Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
Zum Kaiserstuhl 18, 79206 Breisach, Tel. 07667/90685-0, Fax 07667/90685-29 - WEGE e.V. - Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz
Hochburgerstr. 24, 79312 Emmendingen, Tel. 07641 / 9375339, Fax 07641 / 9375338 - Destillerie Armbruster
Schlegelhof 6/1, 79312 Emmendingen, 07641/52437, 0173/2314628 - Reifen Zweirad Schönstein
Elzwiesen 2, 79365 Rheinhausen,Tel. 07643/6906, Fax 07643/6959, Handy 0171/3333682
- Bausteinparadies
und immer auch in den RegioMarktplatz-Rubriken! -
- Regio-Termine
- Regio - Hier ist Platz für IHRE Veranstaltung! REGIOTRENDS-Service: Telefon 07641-9330919 - Weitere Termine im RegioKalender (Kategorie MAGAZIN)
- Rheinhausen - Premiere für die "Hüsemer Flaniermeile" bestens geglückt - Rheinhausen wurde zum Treffpunkt von Ortenau und Breisgau beim "Hüsemer Frühling" - Auch der verkaufsoffene Sonntag war ein voller Erfolg!
- Lahr - 17.03.24 und 16.06.24 jeweils 18 Uhr: Jazz Session - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Ettenheim - 19. April: „Das Reisen“ mit dem Duo Miroirs in Ettenheim - Konzert im Foyer des Städtischen Gymnasiums
- Gutach - "Benefiz im bizzz" in Gutach - Am 19. April 2024, ab 19 Uhr spielt die Band Ruhetag
- Emmendingen - Entertainment-Gala 2024 „Let us entertain you“ - Am 20.04.2024 Stadtmusikverein Emmendingen
- Emmendingen-Maleck - Frühjahrskonzert des MV Maleck am 20. April 2024 - Motto: "Licht & Schatten" im Dorfgemeinschaftshaus in Maleck
- Endingen - Gemeinsamer Kochabend - Café zämme kumme
- Denzlingen - 27. April: Konzertabend voller zauberhafter Akkordeonklänge in Denzlingen - Tauchen Sie ein in eine Welt der Magie und Musik!
- Emmendingen-Windenreute - 27. April: "Musik kennt keine Grenzen" - Musik der Gegensätze von Jazz bis Walzer, vom Balkan bis nach Amerika - Harmonika Freunde Windenreute laden zu Konzert in der Turn + Festhalle ein
- Bahlingen - Kaffeenachmittag der Lebenshilfe und der Landfrauen - Veranstaltung am 28.4.2024 um 14 Uhr in der Silberberghalle Bahlingen
- Sasbach - 28. April: Über 60 Jungweine auf dem Gipfel-Treffen in Sasbach-Jechtingen - Echtes Highlight für Naturfans und Weinliebhaber - Aktion des REGIOTRENDS-Partners Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
- Emmendingen - Liverpool Beats spielen am 30.04.2024 bei der Emmendinger MusikNacht in der Cocktailbar Zur Post - "Echte Livemusik" ohne Computer-Unterstützung
- Emmendingen - VORMERKEN! 30. April 2024: Emmendinger Musiknacht! - Klingende Partymeile: In den Locations sorgen Kultbands und DJs für Stimmung
- Emmendingen - 4. Mai: Das Sanierungsmobil kommt nach Emmendingen - Kostenlose Beratung auf dem Schlossplatz
- Riegel - 4. bis 6. Mai: Riegeler Musikfest im großen Festzelt - Drei Tage lange wird abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie geboten
- Emmendingen-Maleck - Firobeschoppe in Maleck am 8. Mai 2024 , 18 Uhr - Musikverein Maleck bietet Programm mit Musikverein Windenreute und den Denzlinger Dorfmusikanten
- Lahr - 17.05.24, 20 Uhr: Günter A. Buchwald - Slapstick-Helden - Stummfilme mit Livemusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Lahr - 19.04.24, 20 Uhr: Ridewanz - singe, spiele, danze - Mittelaltermusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Lahr - 27.04.24, 20 Uhr: Max Diller & Blossom - Solastalgia - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Tipps der Woche
- Wissenswertes
- Regio - Ausstellungen in der Regio
- Freiburg - Schwarzwaldverein Freiburg-Hohbühl immer auf Achse - Übersicht der Termine im April sowie Anfang Mai
- Lahr - 18. April: "Vor- und Nachteile von Elektromobilität" in Lahr - Vortrag an der Volkshochschule
- Oberwinden - Jugendkart-Schnuppertraining beim RMSV Soli Oberwinden e.V. im ADAC am 20.04.24 - Von 10:00 – 12:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Oberwinden
- Emmendingen - Jahresausstellung Emmendinger Künstler:innen 2024 - Thema: KippMoment
- Riegel - 02.03. - 23.06.2024: BELLA ITALIA | Enrico Ghinato & Vespa - Ölgemälde und Originalmodelle | Kunstsgalerie Messmer, Rigel
- Regio - Mit einem Klick zu den richtigen Adressen: Einkaufen (täglicher Bedarf, regionale Erzeuger) - Shopping (Mode, Wohnen, Geschenke…) - Dienstleistung (Recht & Finanzen, rund ums Haus…) - Gastronomie - Freizeit - Betreuung & Pflege - Schön, fit, gesund
- Deutschland - Sonnenenergie nutzbar gemacht – So profitieren Sie durch Photovoltaik-Anlagen