SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hat vom Bundesverkehrsministerium Antwort auf seine Anfrage erhalten, wann die Baufreigabe für Winden erteilt wird. Nachdem die Bundesregierung im Februar ein Investitionsprogramm von zusätzlichen 4 Milliarden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschlossen hatte, hatte Fechner einmal mehr Bundesverkehrsminister Dobrindt angefragt, wann denn endlich die Baufreigabe für Winden erteilt werde. Auf seine Anfrage an Minister Dobrindt erhielt Fechner nun die Antwort von Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle, dass über die Realisierung der B 294 - Umfahrung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurf 2016 entschieden werde. Nach Gesprächen mit SPD-Verkehrspolitikern wie dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Martin Burkert geht Fechner davon aus, dass die Baufreigabe vom zuständigen Minister Dobrindt nun erteilt werden kann. „Inbesondere weil die beschlossene Maut weitere Einnahmen erbringt, kann fehlendes Geld keine Ausrede mehr sein“, so Fechner. „Ich erwarte von Minister Dobrindt deshalb, dass er die Baufreigabe spätestens zur Verabschiedung von Bürgermeister Bieninger im Juni erteilt. Das wäre ein schönes Abschiedsgeschenk und eine verdiente Würdigung der Leistungen von Clemens Bieninger“, so Fechner.
>>> Anschreiben an Verkehrsminister Dobrindt
>>> Antwort von Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle
(Presseinfo: Büro Johannes Fechner, 26.03.2015)
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Kreis Emmendingen - Emmendingen
26. Mar 2015 - 10:19 UhrOrtsumfahrung Winden – Verkehrsministerium antwortet Fechner zur Baufreigabe
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