Landtagsabgeordneter Thomas Marwein stellte grün-rote Erfolgsbilanz vor - Im Bericht aus Stuttgart beim Grünen-Ortverband Oberkirch/Renchtal ging es um Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik

Der Ortsverband der Grünen in Oberkirch/Renchtal blickte gemeinsam mit dem Offenburger Landtagsabgeordneten Thomas Marwein am vergangenen Montag auf vier erfolgreiche Jahre grün-roter Landespolitik zurück. Auf Einladung der Vorsitzenden des Ortsverbandes Ute Hohmann-Klose berichtete Marwein zu verschiedenen Themen der Energie-, Umwelt und Verkehrspolitik und bestätigte, dass sich die Landesregierung weiterhin für die Stärkung des Ortenaukreises einsetzt.

Im Bereich der Energiepolitik sei es erklärtes Ziel der grün-roten Landesregierung, den Stromanteil der Windenergie in Baden-Württemberg bis 2020 auf zehn Prozent zu steigern. „Bei Regierungsantritt im Jahre 2011 betrug der Anteil der Windenergie am Strom in Baden-Württemberg lediglich ein Prozent. Für ein innovatives und wirtschaftsstarkes Bundesland war das ein Armutszeugnis. Grün-Rot hat die Weichen neu gestellt und den Ausbau der Windenergie vorangetrieben“, sagte der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Marwein berichtete von den Investitionen der Landesregierung in den Hochwasserschutz, wonach zehn Millionen Euro zusätzlich in die Ertüchtigung der Flußdeiche und in die Hochwasserschutzmaßnahmen der Gemeinden in den Landeshaushalt eingestellt wurden.

Ein wichtiges Projekt der Landesregierung ist die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm. Marwein: „Die weltweiten natürlichen Phosphorbestände nehmen kontinuierlich ab. In der Kläranlage Offenburg wird deshalb eine Forschungsanlage betrieben. Ziel des Landes ist es, unabhängig von Phosphorimporten zu werden. Nachhaltiges Wirtschaften ist für uns unablässig.

Auch die neuen Weichenstellungen in der Verkehrspolitik kommen der Ortenau zu Gute, berichtete Marwein weiter. Das Radwegenetzes und der Öffentliche Personennahverkehrs konnten weiter ausgebaut werden. „Hier ist Oberkirch deutlich zum Zug gekommen“, betonte Marwein und ergänzt: „Bei den Fahrtzeiten der Ortenauer S-Bahn SWEG wurde die Anbindung an die Fernzüge optimiert. Das freut mich als Bahnfahrer ganz besonders.“

Erfolge sind auch in der landesweiten Gründung von Gemeinschaftsschulen zu verzeichnen, betonte Marwein und verwies auf die Anzahl von 53 Neuanmeldungen an der Gemeinschaftsschule in Appenweier. Landesweit werden zum Schuljahr 2015/16 weitere 62 neue Gemeinschaftsschulen geschaffen.

Die grün-rote Erfolgsbilanz schloss Marwein, mit der Gründung des ersten Nationalparks Baden-Württembergs „Schwarzwald“ ab, der zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt hat und führt und bereits jetzt die Übernachtungszahlen ansteigen ließ.

(Presseinfo: Grünes Abgeordnetenbüro Ortenau, Offenburg, vom 24.4.15)