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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

29. Apr 2015 - 17:07 Uhr

Doppelhaushalt 2015/2016 -Haushaltsrede des Stadtrats Patrick T. Evers im Freiburger Gemeinderat

Es gilt das gesprochene Wort 22Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 3
sehr geehrte Damen und Herren,

schon die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Ersten Bürgermeisters am 16.12.2014 ließen vermuten, dass die Haushaltsberatungen – wie zwei Jahre zuvor – in entspannter Atmosphäre stattfinden würden. Zwar handelt es sich um den ersten Doppelhaushalt unter Zugrundelegung der Doppik. Die Rede war jedoch von einer „Epoche guter und erfolgreicher Entwicklung für die Stadt“. Zwar räumten beide Redner ein, dass auch die Stadt Freiburg von guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit hohen Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen profitiert. Gleichwohl konnten beide Redner nicht verbergen, mit wie stolz geschwellter Brust sie die wirtschaftliche Situation der Stadt Freiburg darstellen wollten.

Es war daher nicht weiter überraschend, dass auch in den folgenden Monaten – trotz des vorauseilenden Gehorsams der Verwaltung, mit dem nahezu alle Wünsche erfüllt werden sollten – nicht nur friedliche Weihnachten, sondern fröhliche Beratungen folgten.

Es war nicht weiter aufregend, dass die Verwaltung bei der Haushaltsumstellung bedauerlicherweise ein paar Millionen Ausgaben übersehen hatte, denn die Steuereinnahmen sprudeln ja weiter. Es bedurfte daher auch keiner streitigen Auseinandersetzungen, um zusätzliche Ausgaben zu beschließen. Wie vor zwei Jahren bereits, kam niemand auf die Idee, die früher benötigte Schuldenuhr aufzustellen.

Weder der Oberbürgermeister, noch der Finanzbürgermeister hielten es für nötig, zusätzlichen Ausgaben auch nur im Ansatz zu widersprechen. Der Gemeinderat konnte daher aus dem „Vollen schöpfen“; der Masterplan wurde nur verschämt am Rande erwähnt.

Trotzdem wird man noch die Frage stellen dürfen, ob wir denn wirklich in einer Wohlfühlstadt ohne jegliche Probleme leben.

II)
Wenn man nämlich die Presseberichterstattung der ersten Monate des Jahres 2015 Revue passieren lässt, fällt einem spontan nur eine frühere Fernsehsendung ein:
„Pleiten, Pech und Pannen“.

Die Verwaltung scheitert – völlig überraschend – mit dem Versuch, das Jugendzentrum Crash nicht öffentlicher Sitzung mal eben seines Standorts zu berauben. Der 24-Stunden- Kinderlauf wäre fast an einer bürokratischen Hürde (einer fehlenden 0,25 Stelle!) gescheitert, bis der Gemeinderat eingegriffen hat und den Amtsschimmel in die Schranken verwies.

Plötzlich musste die Verwaltung feststellen, dass die Caterer für die Schulen nicht mehr zufrieden waren und ihre Verträge beendeten. Ein Amtsleiter, der Einblick hat, bezeichnet den Zustand der Bauverwaltung schlimmer als unter Schmelas. Gerüchteweise hört man von erheblichen Sicherheitsbedenken beim vorgesehenen Stadionneubau aus fliegerischen Gründen. Hiervon weiß die Verwaltung wahrscheinlich ebenso wenig, wie bis vor kurzem von der Existenz eines Bilches – im Volksmund bekannt als Haselmaus. Die Haselmaus konnte – glücklicherweise – das Projekt eines Regenrückhaltebeckens in Günterstal retten, das sonst gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung hätte durchgesetzt werden müssen – wozu die Verwaltung aber entschlossen war.

Auch sonst gewinnt und gewann man den Eindruck, dass die Verwaltung entschlossen ist, den Feind in der eigenen Stadt zu suchen und zu bekämpfen: Sei es die Bettensteuer gegen den erbitterten Widerstand der Hoteliers, die Einführung von Lärmwarten gegen die Gastronomie oder die Bagatellisierung von Sauberkeits- und Sicherheitsproblemen des Einzelhandels. Erst dann, wenn die Bürger sich zum Befremden der Verwaltung wehren, werden Problemlösungen gesucht. Ob dies die drastische Veränderung beim Weinfest wird aufhalten können, bleibt abzuwarten.

Gravierender ist, dass die Probleme geleugnet werden:

III)
Es wird übersehen, dass für die tatsächliche Lage in einer Stadt es möglicherweise nicht darauf ankommt, in einem überregionalen Städteranking einen Spitzenplatz zu erreichen. Wenn maßgebliche Branchen in einer Stadt – hierzu gehört auch der Einzelhandel – den Eindruck haben, dass ihre Interessen überhaupt nicht registriert werden, müsste dies ein Alarmzeichen sein. Der Verwaltung gelingt es jedoch nicht einmal, einen „Kümmerer“ organisatorisch in den Griff zu bekommen. Dabei steht fest, dass gerade wegen des zunehmenden Onlinehandels noch florierende Städte in eine Abstiegsbewegung geraten können. Dann stehen Ladenflächen leer, bis sie von Billigläden übernommen werden. Bei Marketingaktivitäten sieht sich die Stadt nicht in der Pflicht. Städte müssen aber dafür sorgen, dass die Menschen gerne in die City kommen. Dazu gehört, dass Kommunen Themen wie Sauberkeit, Sicherheit – und auch wenn dies manche nicht gerne hören – Sonntagsöffnung engagierter angehen. Aber vielleicht ist manchen die Stadt Freiburg einfach zu attraktiv?

IV)
Der Oberbürgermeister bezeichnet die Stadt gerne als einen Konzern.

Diese Betrachtungsweise erscheint dann opportun, wenn vermeintliche Erfolge gefeiert werden können oder sollen. Sei es bei der Größenordnung der erfolgten bzw. beabsichtigten Investitionen oder bei der Zahl der Mitarbeiter.

Nur bei einem wichtigen Punkt wird unter keinen Umständen ein Blick auf das Ganze ermöglicht: Bei der Schuldenentwicklung. So enthält – bezeichnenderweise – die Veröffentlichung der beiden Haushaltsreden eine Anlage 20, in der die Schuldenentwicklung dargestellt wird. Die städtischen Gesellschaften hingegen tauchen erst in der Anlage 23a mit ihren Umsatzerlösen und in der Anlage 23b mit ihren Investitionen auf.

Es soll offenbar der Bevölkerung möglichst verschwiegen werden, dass die städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben auch Verbindlichkeiten haben. Demgegenüber behauptet die Verwaltungsspitze der Wahrheit zuwider, die Entschuldung der Stadt Freiburg habe zugenommen.

Dies wird von den eigenen veröffentlichten Zahlen widerlegt, wobei dann alle Darstellungskünste nichts mehr helfen: Im Beteiligungsbericht sind nämlich (mindestens bis zum 31.12.2013) die wahren Zahlen dargestellt

Während in der Haushaltsrede von Schulden von weniger als 140 Millionen Euro per 31.12.2014 die Rede ist bzw. von knapp 210 Millionen Euro, nachdem man die Gesellschaften „eliminiert“ hat, ergibt sich nämlich aus dem Beteiligungsbericht, dass entgegen der Verwaltungsdarstellung der Verschuldungsstand steigt.

Er hat sich nämlich zwischen 2009 und 2013 von – zusammengerechnet – knapp 400 Millionen auf über 500 Millionen erhöht. Auch die größte Rabulistik nutzt nichts: Dies ist ein Anstieg der Schulden und keine Schuldenreduzierung Rechnet man dann noch die Kreditaufnahme der Stadtwerke für den öffentlichen Personennahverkehr hinzu, dürfte der effektive Schuldenstand (der natürlich für diese Haushaltsberatungennoch nicht bekannt gegeben werden kann) bei weit über 600 Millionen Euro liegen. Die Wahrheit kommt trotzdem an den Tag.
Vielleicht hilft auch eine Haushaltsstrukturkommission, Klarheit zu schaffen – wir sind sehr dafür.

V)
Wie schon vor zwei Jahren ist das wichtigste Thema für die FDP-Stadträte die Schaffung neuer Wohnungen in Freiburg.

Hier kann man bei der städtischen Politik nur von einem Bankrott sprechen, wie dies in der Öffentlichkeit bereits geschieht.

Obwohl sich schon für die Vergangenheit die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung als falsch herausgestellt haben, will die Verwaltung rotz gutachterlicher Feststellungen an diesem Weg festhalten und erneut zu niedrige Prognosen der künftigen Bedarfsentwicklung zugrunde legen. Die Fehler der Vergangenheit werden also aus ideologischen Gründen wiederholt.

Für die Verwaltungsspitze spielt die soziale Frage keine Rolle; es kommt lediglich auf vermeintlich ökologische Gesichtspunkte an. Dies wird zu einer Spaltung in der städtischen Gesellschaft führen: Arm und Reich können sich noch Wohnraum in Freiburg leisten, die Mitte nicht, so dass v.a. junge Familien wegziehen. Diese sozialen Konflikte werden schlicht geleugnet.

Gegenüber 2013 ist beim Amt für Wohnraumversorgung die Zahl der Wohnungssuchenden Haushalte erneut explodiert – und dabei sind Flüchtlinge, die wir auch in Freiburg willkommen heißen, noch gar nicht berücksichtigt.

Die Zahl der gebauten Wohnungen geht weiter zurück – auch wenn die Verwaltung dies damit zu kaschieren versucht, dass plötzlich die eigene, seit Jahren verwendete Statistik als ungenau bezeichnet wird.

Die Innenentwicklung oder Nachverdichtung werden nicht genügen, das soziale Problem in den Griff zu bekommen. Gebaut werden müssen jährlich über 1000 Wohnungen, insgesamt 15.000 bis 20.000 Wohnungen in den nächsten Jahren bis 2030.

Es bleibt daher richtig, dass die Fraktionen der CDU, SPD, Freien Wähler und die FDP versucht haben, beginnend mit dem Baugebiet Höhe in Zähringen und danach mit dem Verlangen nach der Einrichtung eines neuen Stadtteils die Verwaltung und die größte Fraktion des Hauses zu einem Umdenken zu veranlassen.

Ebenso richtig war es, ein kommunales Handlungsprogramm Wohnen mit einer jährlichen Baurate von 1000 Wohnungen zu beschließen.

Hat dies etwas genutzt?

Nein, die bürokratischen Hemmnisse bleiben bestehen. Der Baubürgermeister hat das kommunale Handlungsprogramm Wohnen bereits als gescheitert bezeichnet. Was ist dies anderes als eine Bankrotterklärung?

Wenn sich dann erfahrene Fachleute – unter Aufnahme einer alten Forderung der FDP – in die politische Diskussion über einen neuen Stadtteil und dessen Lage einschalten, werden sie ohne Entschuldigung altersdiskriminiert. Fachlicher Rat ist be der Verwaltung schlicht unerwünscht.

Stattdessen setzt man auf einen Stadtteil Dietenbach Nord, mit dem man scheitern wird. Es ist völlig ungeklärt, wie eine Europäische Gas-Fernleitung verlegt werden könnte und zu welchen Kosten dies möglich sein soll. Nach außen werden die Verhandlungen von vorne herein erschwert, indem Preise genannt werden, die den mehreren 100 Eigentümern als unattraktiv erscheinen müssen – gleichzeitig droht man vor Verhandlungsbeginn mit Enteignungen.

Ich bin sicher, dass diese planwirtschaftliche Enteignungspolitik in diesem Hause entgegen öffentlicher Erklärungen keine Mehrheit finden wird. Selbst wenn dies der Fall sein würde: Der neue Stadtteil soll ab 2020 bis 2023 bebaut werden. Die Erfahrung aus Ebnet lehrt, dass man schon bei zwei widerborstigen Eigentümern mindestens sieben Jahre braucht. Bei der derzeitigen Eigentümerstruktur werden sich im Dietenbachgelände mehr als zwei Widerborstige finden!

Vor allen Dingen ist vollkommen ungeklärt, wie die Wohnungsnot bis 2020 bekämpft werden soll.

Im Übrigen: Selbst wenn der Stadtteil Dietenbach Nord käme: Vorgesehen ist eine bebaubare Fläche von 98 ha. Benötigt werden nach der Ermittlung durch sachkundige Gutachter der Empirika 200 ha. Es wird daher bei allen krampfartigen Bemühungen, Diskussionen zu unterdrücken (wegen einer Landtagswahl?) kein Weg daran vorbeiführen: Dietenbach Nord reicht nicht. Die Diskussion über Rieselfeld West lässt sich in einer Demokratie nicht unterdrücken.

Nach alledem werden die FDP-Stadträte diesem Haushalt nicht zustimmen.

(Presseinfo: FDP-Stadträte im Freiburger Rathaus, 29.04.2015)


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