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Kreis Emmendingen - Weisweil

22. Mai 2015 - 13:38 Uhr

CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß: Hofabgabeklausel wird reformiert - Weiß trifft sich am 26. Mai 2015 mit Vertretern der Landfrauen zum Gedankenaustausch

Zu einem Gespräch über die geplante Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der landwirtschaftlichen Alterssicherung trifft sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß mit der Präsidentin des Landfrauenverbands Südbaden Rosa Karcher und weiteren Vorstandsmitgliedern am 26. Mai 2015, um 10.00 Uhr im „MuseumsCafé Zeisset“ in Weisweil.

Die Koalition hat sich vor wenigen Wochen auf eine Neugestaltung der Hofabgabeverpflichtung verständigen und Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle festgelegt. Ziel ist es, das bestehende System zu stärken und Lösungen, insbesondere für kleinere Betriebe, zu finden. Erhebliche Verbesserungen soll es dabei insbesondere bei der Hofabgabe unter Eheleuten geben: Der ältere Ehegatte soll künftig seinen Rentenbezug auch dann noch erhalten, wenn der übernehmende Ehegatte den Hof nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht abgegeben hat. Außerdem soll die Ehegattenabgabe auch bei teilweiser Erwerbsminderung zulässig sein. Beide Punkte sind zentrale Forderungen des Landfrauenverbandes.

Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorliegen und eine gemeinsame Fraktionsinitiative das Verfahren abkürzen. Angestrebt wird ein Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. Januar 2016.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß, Abgeordneter des Wahlkreises
Emmendingen-Lahr, vom 22.5.15)


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