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Breisgau-Hochschwarzwald - Hartheim

29. Mai 2015 - 12:12 Uhr

Menschenfreundlicher und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn - IG BOHR zur Antwort der Bundesregierung Rheintalbahn

Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen - Bundestagsdrucksache 18/4878 Menschenfreundlicher und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn - und den Medienberichten darüber, hat die IG BOHR (Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein) eine Stellungnahme verfasst:

Die Bürger verzögern den Ausbau der Rheintalbahn nicht
28. Mai 2015

Die Bundesregierung konstatiert in ihrer Antwort. "Aufgrund der Prognose 2025 ist auf dem am stärksten belasteten Abschnitt der Rheintalbahn von 335 Güterzügen auszugehen". Für so viele Güterzugdurchfahret täglich bei nächtlichen Güterzugfolgen im Dreiminutentakt braucht es eine Planung, die die Rheintalbahn nicht zu einer Lärmkloake verkommen lässt und die Anliegerkommunen nicht ruiniert, wie dies im Mittleren Rheintal zu besichtigen ist. Qualität gibt es nicht zum Nulltarif.

Nach Angaben der DB Netz AG, Preisstand April 2013 belaufen sich die Gesamtkosten für das Projekt auf 6.172 Mrd. Euro. Hierin sind die sog. Mehr-kosten aufgrund der bereits beschlossenen Kernforderungen 3, 4 und 6 enthalten und aus Sicht der betroffenen Menschen auch gut angelegt. Im Falle der Umsetzung der Kernforderungen 1 - Tunnel Of-fenburg - ist mit "weiteren Kostensteigerungen" zu rechnen. Die Tunnelkosten sind unvermeidbar, es sind keine Mehrkosten, sondern die wahren Kosten, da die Antragsplanung der DB wegen massiver Lärmbelästigung der Bevölkerung und völliger bau-licher Unzumutbarkeit für die Stadt Offenburg als nicht genehmigungsfähig erkannt wurde. Gleiches Ungemach blüht der DB auch mit Ihrer Trasse durch die Ortschaften von Offenburg bis Riegel. Die Kernforderung 2 - BAB 5-Parallele - bewahrt sie davor. Sie ist noch nicht einmal teurer als die Antragstrasse, wenn sie an den Offenburger Tunnel angeschlossen wird. Hätte die DB nicht Jahre mit der Verfolgung unsinniger inakzeptabler Planungen vertan, wären wir heute schon wesentlich weiter.

Der Ausbau der Rheintalbahn von Offenburg bis nach Basel habe sich wegen des Widerstands in der betroffenen Region stark verzögert, behauptet die Bundesregierung. Wir Bürgerinitiativen nehmen diesen Schwarzen Peter nicht an. Nicht wir sind für den schleppenden Baufortschritt verantwortlich, sondern eine Bahnplanung, die nicht ins 21. Jahr-hundert passt. Überall werden Ortslagen vom Schwerverkehr durch den Bau von Bundesautobahnen und Ortsumfahrungen entlastet. Via Schienen wird beim Ausbau der Rheintalbahn des Schwerverkehr in die Wohnbebauung zurück verlagert, mit allen negativen Begleiterscheinungen: unerträglicher Lärm und Gefahrgutrisiko, Verlust an Lebensqualität, Immobilienwertverlust, Schwächung der kommunalen Wirtschaftskraft, Einbußen an Zukunftsfähigkeit - und der betroffenen Bürger bezahlt das auch noch mit seinen Steuergeldern!

Wer Transitgüterzüge durch die Wohngebiete fah-ren lässt, muss damit rechnen, dass die Akzeptanz der Schiene vor die Hunde geht. Das wäre das Ende des Ausbaus der Rheintalbahn.
Es sind gerade mündige und verantwortungsbewusste Bürger, die nach Alternativen suchen, um den Ausbau zu ermöglichen. Weitsichtige politische Entscheidungsträger haben in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit konstruktivkritischen Vertretern der Bürgerschaft mit der Einrichtung des Projektbeirats Rheintalbahn einen Ausweg aus der verfahrenen Situation gefunden. In ihrer Antwort sieht die Bundesregierung gerade hierin ein wesentliches Element, um zu einvernehmlichen Ausbauvarianten zu gelangen, so dass dadurch auch in der Folge mit einer schnelleren Erlangung des Baurechts zu rechnen ist. Genau daraus wird ein Schuh! Wollen DB und Bund jahrelange Rechtsstreitigkeiten riskieren, die den Ausbau der Rheintalbahn auf den St. Nimmerleinstag verschieben? Oder ist es nicht zielführender, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die das Jahrhundertbauwerk erst ermöglichen? Der Ausbau der Rheintalbahn hat sich wegen einer hundsmiserablen Planung verzögert, gegen die die Bürger zurecht protestieren. Eine menschenverträgliche, umweltgerechte und zukunftstaugliche Planung wäre a priori möglich gewesen. Es ist traurig, dass Bürgerinnen und Bürger sie mit Blick auf die bundesweit zu besichtigenden Fehlplanungen der Bahn erst erkämpfen müssen. Aus diesem Grund ging die Zeit verloren und aus keinem anderen!

Wenn bei dieser zweifellos vorhandenen Einsicht in der Antwort der Bundesregierung zu lesen ist, dass nach ihrer und des Planungsträgers Einschätzung die Fertigstellung bis zum Jahre 2030 und der Bun-desregierung nur bei Verzicht auf die Umsetzung der Kernforderungen 1 und 2 möglich wäre, dann hat sie nichts verstanden und widerspricht sich zudem noch selbst: Ohne Kernforderung 1 gäbe es gar keine genehmigungsfähige Alternative – es könnte überhaupt nichts gebaut werden! Es sind gerade diese beiden Kernforderungen, die die schlimmsten Auswüchse einer verfehlten Bahnpla-nung vermeiden. Gerade dagegen haben betroffe-ne Menschen Abertausende Einwendungen geschrieben und damit die Basis für langwierige Gerichtsverfahren gelegt. Zügige Umsetzung der bei-den Kernforderungen ist bei gutem Willen bis 2030 selbstverständlich möglich, die Bevölkerung wird sie mit ihrer Akzeptanz nach Kräften unterstützen. Am Ende gäbe es nur Gewinner.

(Übrigens: Der G7-Gipfel in Elmau kostet 360 Mio. Euro an Steuergeldern – Quelle: ZDF-Magazin Frontal, 26.5.2015)

>> Artikel der FAZ

(Presseinfo: IG BOHR vom 29.5.15)


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