CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß: Bund investiert in Zukunftsprogramme - Landräte Hanno Hurth (Emmendingen) und Frank Scherer (Ortenau), sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister in Wahlkreis informiert

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß teilt mit, dass der Bund im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 rund sieben Milliarden Euro in Zukunftsprogramme für die Jahre 2016 bis 2018 investieren wird. 859 Millionen Euro entfallen davon auf den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Mit diesen Fördermitteln soll ein Vielfaches an Investitionen im Bereich Klimaschutz und Stadtentwicklung ausgelöst werden. Darüber hat er die beiden Landräte Hanno Hurth (Emmendingen) und Frank Scherer (Ortenau), sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister in seinem Wahlkreis informiert.

„Investitionen in Klimaschutz und Stadtentwicklung sind eine gute Zukunftsvorsorge. Das zahlt sich für die Gesellschaft aus“, freut sich der Bundestagsabgeordnete. Neben den zusätzlichen 450 Millionen Euro für die Umsetzung des Aktionsprogramms „Klimaschutz 2020“, mit denen vor allem die Kommunen bei ihren Investitionen in Klimaschutzprojekte unterstützt werden, bilden den zweiten Schwerpunkt Investitionen in Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen. Dabei werden zum einen bereits bestehende Programme wie „Altersgerechtes Umbauen“ oder die „Nationalen Maßnahmen des Städtebaus“ ergänzt und zum anderen ganz neue Programme aufgelegt: Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird mit 140 Millionen Euro ausgestattet, in das neue Modellvorhaben „Nachhaltiges Wohnen für Studierende und Auszubildende“ werden 120 Millionen Euro investiert. Für das Investitionszuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ werden bis 2017 insgesamt 30 Millionen Euro veranschlagt.

Die detaillierten Förderrichtlinien für die neuen Programme werden derzeit erarbeitet. „Mit diesen drei Programmen wollen wir Investitionen in wichtigen Bereichen fördern und gleichzeitig Kommunen, sowie Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen“, unterstreicht Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß, Abgeordneter des Wahlkreises
Emmendingen-Lahr vom 2.7.15)