Der grüne Kreisverband Lörrach und der Landtagsabgeordnete Josha Frey hatten die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl zum Thema Endlagersuche eingeladen. Kotting-Uhl ist als Bundestagsabgeordnete Mitglied in der Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle. Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung wurde 2011 „echte Verantwortung übernommen“, so Sylvia Kotting-Uhl, denn Winfried Kretschmann machte persönlich den Weg für eine ergebnisoffene Standortsuche in ganz Deutschland frei.
„Die Herkulesaufgabe der Kommission besteht darin, einen Standort für die Lagerung des hochradioaktiv verseuchten Atommülls in Deutschland zu finden, der diesen für eine Million Jahre von der Biosphäre abschließt“, machte die Abgeordnete deutlich. Um das Vertrauen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern, soll das Verfahren zur Standortauswahl von Anfang an sicherheitsorientiert und transparent sein. Neben den Kommissionsmitgliedern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, beteiligen sich deshalb auch Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kirchen an dem Auswahlverfahren.
In der Kommission gibt es drei Aufgabenfelder: Öffentlichkeitsbeteiligung, Überprüfung und Festlegung der Standortkriterien. Ein strittiges Thema bleibt die Finanzierung der Endlagerkosten durch die Atomkraftwerks-Betreiber EON und RWE, welche auch in der Kommission vertreten sind. Die Grünen im Bundestag fordern daher einen öffentlich-rechtlichen Fond statt einer privatrechtlichen Stiftung. Auch setzen sich die Grünen dafür ein, den Atomausstieg ins Grundgesetz zu übernehmen, um die Hürde für eine erneute Abkehr vom Ausstiegsgesetz zu erhöhen.
In der Diskussionsrunde kam die provokante Frage, wie mit dem Widerstand der Bevölkerung z.B. bei einem potenziellen Standort im Hotzenwald oder Schwarzwald von der Bevölkerung umgegangen wird. Sylvia Kotting-Uhl warb für das faire und gerechte Verfahren, um den sichersten Standort für ein Endlager in Deutschland zu finden. „Die Bürgerinnen und Bürger, die das Atomlager vor Ihrer Tür akzeptieren, verdienen größte Wertschätzung statt den schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Alle Regionen müssen in der Entscheidungsphase genauso Verantwortung übernehmen, wie es die Grün-rote Landesregierung getan hat“, sagte der Landtagsabgeordnete Josha Frey.
(Presseinfo: Grüne-Kreisverband Lörrach
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Kreis Lörrach - Lörrach
11. Feb 2016 - 10:59 UhrDeutscher Atommüll - Eine Geschichte voller Fehler und eine Chance für einen gemeinsamen Neuanfang - Vortrag und Diskussion der Grünen zur Endlagersuche für den Atommüll in Deutschland
Von links: Prof. Dr. Bernd Martin, Kreisvorstand, Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Josha Frey, MdL und Heike Hauk, Kreisvorstand.
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