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Ortenaukreis - Wolfach

2. Mai 2016 - 18:16 Uhr

Koalition ändert Agrarmarktstrukturgesetz - Bessere Milchmengenregulierung durch Gesetzesentwurf

„Als Reaktion auf die schlechten Erzeugerpreise in der Milchwirtschaft legen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (18/235) vor. Ziel der Änderung ist die Stützung des Marktes durch „außergewöhnliche Maßnahmen“ auf Grundlage einer EU-Verordnung der Europäischen Kommission, die eine Anpassung der Vorschriften des Agrarstrukturgesetzes erforderlich macht.

Dadurch soll es ermöglicht werden, anerkannten Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbände, sowie Genossenschaften und anderen Formen von Erzeugerorganisationen die Rohmilchproduktion innerhalb der EU auf freiwilliger Basis für einen Zeitraum von sechs Monaten zu regulieren. Diese Maßnahme soll zur Wiederherstellung des erforderlichen Marktgleichgewichtes beitragen. In der Begründung heißt es dazu weiter, dass andernfalls keine Produktionsverringerungen bei der Milchproduktion für die nächsten Jahre zu erwarten seien. „Die Situation der Bauern ist problematisch. Dass weitere mögliche Instrumente zur Verbesserung der akuten Lage aktuell geprüft werden, begrüße ich außerordentlich“, so Kovac.“

(Presseinfo: Büro Kordula Kovac MdB, 02.05.2016)


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