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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

27. Jul 2016 - 17:41 Uhr

„Freiwilliger Kulturbeitrag“ beim Schlossbergfest - SPD-Stadtratsfraktion kritisiert Intransparenz des Ersten Bürgermeisters

Die Freiburger Stadtratsfraktion der SPD zeigt sich über die Antwort des Ersten Bürgermeisters Otto Neideck zum „freiwilligen Kulturbeitrag“ beim Schlossbergfest verwundert.
Im Nachgang des letztjährigen Schlossbergfestes hatte die SPD-Fraktion aufgrund zahlreicher Beschwerden aus der Bevölkerung Transparenz bezüglich der Freiwilligkeit des „Kulturbeitrages“ eingefordert.
Nachdem einem Bericht in der Badischen Zeitung zu entnehmen war, dass der Beitrag in Höhe von 2€ freiwillig zu entrichten gewesen war, die Veranstalter jedoch durch die vor Ort aufgestellten Eingangskontrollen
augenscheinlich den Zwang zum Zahlen suggerierten, hatte die SPD-Fraktion bei der Verwaltung Transparenz eingefordert. „Vor einem dreiviertel Jahr noch hatte der Erste Bürgermeister zugesagt,
„den Veranstalter darauf hinweisen, dass die Freiwilligkeit bei dem als „freiwilligen Kulturbeitrag“ deklarierten Eintritt deutlich zum Ausdruck kommen und an den Zugängen ein entsprechender Hinweis angebracht ….werden muss“,
jetzt macht er einen Rückzieher“, zeigen sich Julia Söhne und Stefan Schillinger überrascht und enttäuscht.
Die SPD-Fraktion bleibt dabei: Transparenz ist oberstes Gebot.

(Presseinfo: SPD-Gemeinderatsfraktion Freiburg vom 27.7.16)


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