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Kreis Emmendingen - Emmendingen

27. Sep 2016 - 22:04 Uhr

Stadtrat kompakt: Zustimmung für sieben von 23 Fraktionsanträgen zum Haushalt 2017 - Bürgerentscheid Haselwald/Spitzmatten kostete 140.000 Euro

Emmendinger Stadtrat tagt zum Haushalt 2017
Emmendinger Stadtrat tagt zum Haushalt 2017
Im Mittelpunkt der fünfstündigen Sitzung des Emmendinger Stadtrates standen heute ab 14 Uhr die Fraktionsanträge zum Haushalt 2017.
Dazu wurden von den Fraktionen 23 Anträge eingereicht. Die CDU beschränkte sich auf einen Antrag, die Grünen reichten sechs, die SPD vier, die Freien Wähler drei und die FDP neun Anträge ein.


ZUSTIMMUNG

Die SPD beantragte, für die städtische Wohnungsbaugesellschaft einen Zuschuss von einer Million Euro in den Haushalt einzustellen, um dringend anstehende Bauvorhaben realisieren zu können.
Nachdem die Verwaltung diesen Antrag befürwortete, stimmten auch die übrigen Fraktionen zu.

Der einzige Antrag der CDU befasst sich mit der Stadtentwicklung. Die CDU-Fraktion beantragt einen Perspektivplan für zukünftige Wohnbebauung und Stadtentwicklung. Die CDU will damit einen Impuls setzen um die Stadtentwicklung nicht aus den Augen zu verlieren.
Der Antrag der Freien Wähler zielt in die gleiche Richtung, fordert aber, zuerst einen Flächennutzungsplan zu erstellen. Die Verwaltung bevorzugt, zuerst die Stadtentwicklung zu besprechen, bevor konkrete Flächen verplant werden. Damit würde vermieden, sich selbst gesetzliche Fesseln anzulegen. Sowohl CDU als auch SPD weisen darauf hin, dass bei der zukünftigen Diskussion frühzeitig die Öffentlichkeit einbezogen werden solle.
Dem Antrag der CDU stimmt der Rat zu, die Freien Wähler ziehen ihren Antrag zurück.

Die Grünen beantragten, dass die Stadtverwaltung, so weit möglich, auf „Fair Trade“ Produkte umstellen solle. Diesem Antrag stimmte der Rat mit einer Gegenstimme zu.

In Emmendingen sollten die öffentlichen Wiesen mit möglichst vielen Blumensamen versehen und möglichst wenig gemäht werden, meint die FDP und beantragt deshalb wieder, dafür 5000 Euro bereit zu stellen. Da der Beschluss dazu bereits 2015 getroffen wurde, wird der Beschluss nur erneuert. Das allerdings einstimmig.

Der Stadtrat stimmt einem Antrag der Grünen zu, die optische Verfolgung der Ratssitzungen zu verbessern. Die Verwaltung wird verschiedene Optionen prüfen und dem Rat vorlegen.

Der Antrag der SPD für ein Gesamtkonzept für Senioren findet im Gremium breite Zustimmung. Es werden Mittel in Höhe von 20.000 Euro im Haushaltsentwurf eingestellt. Die Verwaltung arbeite bereits an einem solchen Konzept. Eine entsprechende Bürgerbeteiligung startet am 15. Oktober. Daraufhin zog die FDP einen ähnlich lautenden Antrag zurück.

Zwölf Anträgen von Vereinen und Gruppierungen zur Unterstützung einzelner Projekte wurde vom Gremium pauschal zugestimmt, da die Debatten dazu bereits im Vorfeld geführt wurden.


ABGELEHNT

Der Antrag der FDP auf Einrichtung einer Spielwiese für Hunde nach Stuttgarter Vorbild lehnt der Rat mehrheitlich ab. Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit, da im Gegensatz zu Großstädten ausreichend Flächen für Hunde zur Verfügung ständen.

Ein zusätzlicher Antrag der Grünen für ein Wohnbaukonzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird vom Gremium abgelehnt. „Ich habe keine Idee, wo wir die Flächen für ein solches Projekt finden sollen“, stellt Oberbürgermeister Schlatterer klar. Immerhin wurde erst kürzlich ein derartiges Projekt mit Unterstützung der Grünen per Bürgerentscheid abgelehnt, so dass Verwaltung und den übrigen Fraktionen der Vorstoß der Grünen unverständlich erschien.

Die Grünen scheiterten mit einem Antrag, das 350-jährige Jubiläum des Goethe Gymnasiums mit einem höheren Betrag zu unterstützen. Die übrigen Fraktionen und die Verwaltung waren der Meinung dass ein solcher Antrag nicht von einer Fraktion, sondern von dem Förderverein oder der Schule direkt gestellt werden muss. Die Verwaltung will jedoch ohne Antrag einen Betrag von 5000 Euro in den Haushaltsentwurf einstellen.


ZURÜCK GEWIESEN

Die FDP beantragte die Wiedereinstellung von 225.000 Euro in den Haushalt 2017 zur Errichtung eines Wellnessbereichs im Emmendinger Schwimmbad. Da jedoch der Stadtrat im Juni den Wellnessbereich abgelehnt hatte und Stadtratsbeschlüsse mindestens 6 Monate eingehalten werden müssen, wies die Verwaltung den Antrag als unzulässig zurück.

Die Grünen beantragten, Mittel für Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Bürkle-Bleiche-Gebiet und an der B3 in der Höhe von Wasser bereitzustellen. Oberbürgermeister Stefan Schlatterer stellte klar, dass die Stadt für den Bereich der B3 keine Handhabe zur Geschwindigkeitsreduzierung habe und deshalb der Gesamtantrag unzulässig sei. Ohne Abstimmung würde die Verwaltung jedoch die Maßnahmen in der Wiesen-, der Kollmarsreuter und der Hauptstraße in die Wege leiten.


ZURÜCKGEZOGEN

Den Antrag auf Sanierung der Trauerhalle am Friedhof zog die FDP zurück, nachdem die Verwaltung mitteilte, dass bereits Sondierungen für eine Lösung laufen. Man plane eine konfessionsübergreifende Zeremonienhalle, die jedoch aller Voraussicht nicht am alten Platz gebaut werden könne. Die alte Trauerhalle sei dafür zu klein und ein umfassender Umbau würde durch den Denkmalschutz verhindert. Derzeit suche man nach Alternativlösungen. OB Schlatterer wies dabei darauf hin, dass eine derartige Halle für alle Konfessionen und Religionen innerhalb Deutschlands ein absolutes Leuchtturmprojekt wäre. Es gäbe innerhalb der einzelnen Religionsgemeinschaften erstaunlich wenig Vorbehalte, so dass eine Realisierung des Projekts durchaus möglich sei.

Ein Antrag der SPD bezüglich des Dorfgemeindehauses in Mundingen wurde zurückgezogen, da sich der Antragsgrund mit dem geplanten Spatenstich für das Projekt am 13. Oktober erledigt hat.

Die Freien Wähler zogen einen Antrag auf Erhöhung der Investitionsmittel für das Goethe-Gymnasium zurück, nachdem die Verwaltung glaubhaft machte, dass das Gymnasium gegenüber den anderen Schulen der Stadt nicht benachteiligt sei und die Verwaltung mit der Schule ständig in Kontakt stehe.

Die Grünen zogen einen Antrag zur personellen Aufstockung zur Umsetzung des Radkonzepts zurück, nachdem die Stadtverwaltung erklärte, dass die Umsetzung nicht an fehlendem Personal scheitere.

Auch der Antrag der Freien Wähler bezüglich der Sanierung des Kindergartens am Stadtgarten zog die Fraktion zurück. Die Stadt reagiere bereits auf den steigenden Bedarf für Kinderbetreuung. Allerdings erhebe man derzeit Daten, wo zukünftig Bedarf in der Stadt bestehe.
Man bevorzuge laut Abteilungsleiterin Doriana Hug einen alternativen Standort für den Kindergarten da der alte Bau den heutigen Anforderungen nicht entspräche und eine entsprechende Sanierung teurer würde als ein Neubau. Außerdem entgehe man so während der Bauphase zusätzlichen Engpässen.
Nach den Ausführungen von Frau Hug zog die SPD ihren Antrag auf Ausbau der Qualitätsentwicklung der Emmendinger Kindertagesstätten zurück.

Die Anträge der FDP zur Übernahme des Vereinsanteils an einer Schiedsrichterkabine und einer zusätzlichen Information am Parkplatz Stadtmitte zog die Fraktion zurück, der Antrag zur Einstellung eines City-Managers für die Koordination von Stadtveranstaltungen wurde abgelehnt.


IN AUSSCHUSS VERWIESEN

Der Antrag der FDP für eine Aufwertung der Stadteingangszonen durch Hinweisschilder wurde vom Rat an den technischen Ausschuss verwiesen.


>> WISSENSWERTES - WEITERE SITZUNGSPUNKTE

Die Verwaltung informierte, dass der Bürgerentscheid bezüglich des Baugebiets Haselwald/Spitzmatten Kosten von 140.000 Euro verursacht habe.

Der Familienpasses soll nach den Vorstellungen der Verwaltung ausgebaut werden. Die Fraktionen stimmten einheitlich dafür. Ein neuer Wegweiser soll jedoch nicht aufgelegt werden, da genügend Informationen auch im Netz zu finden sind.

Zugestimmt wurde auch der Erstellung eines Integrationskonzepts. Von den 70.000 Euro Gesamtkosten würden aufgrund von Zuschüssen lediglich rund 10.000 Euro an der Stadt hängen bleiben. Der Stadtrat genehmigt die Einrichtung vorbehaltlich der Förderung.

Stadtkämmerer Alexander Kopp stellte die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 der städtischen Wohlfahrts- und Geschwister-Link-Stiftung vor. Beiden stimmte der Rat einstimmig zu.

Birgit Tritschler vom Rechnungsprüfungsamt berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt von 2012. Sie bescheinigte einen korrekten Abschluss ohne Beanstandungen.
Kämmerer Kopp erläuterte daraufhin dien Abschluss im Detail. Der Ergebnishaushalt überstiegt die Planungen um rund 6 Millionen Euro und der Finanzhaushalt wies gegenüber den Planungen weniger Personalkosten und höhere Abschreibungen aus. Bei einer Bilanzsumme von 166,5 Millionen Euro erreichte die Stadt 2012 einen Überschuss von 3,7 Millionen Euro und damit einen ausgeglichenen Haushalt.

Außerplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Budget 2015 im Bereich Finanzen und Bauhof stimmte der Rat jeweils zu genau wie auch einer Berichtigung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft (VVG) im Bereich Freiamt zu. Außerdem informierte die Verwaltung über einen Bauantrag im Grenzbereich zu Teningen, dem jedoch das Landratsamt zustimmen muss.

Abgestimmt wurde über eine Umbesetzung der Ausschüsse, die durch den Fraktionswechsel des Ratsmitglieds Klaus Pleuler von den Grünen zur CDU notwendig wurde. Es herrschte Einigkeit über die Neubesetzung der Gremien, die von den Fraktionen der Grünen und der CDU im Vorfeld eingereicht wurde. An der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen änderte sich nichts.


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