Innenminister Strobls Mogelpackung - SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert Polizeikräfte-Abordnung von anderen Standorten

Als im vergangenen Dezember die Landesregierung einen Einsatzzug der Bereitschaftspolizei mit 25 zusätzlichen Polizeikräften nach Freiburg verlegte und damit endlich der langjährigen Forderung nach mehr Polizei Rechnung getragen wurde, war die Erleichterung groß. Die zusätzliche Polizeipräsenz in der Stadt tut gut und stärkt das angeknackste Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. "Nun stellt sich das allerdings als Mogelpackung heraus“, konstatiert SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland.

Auf Rollands kleine Anfrage hin teilte Innenminister Strobl mit, dass die 25 zusätzlichen Stellen mitnichten dauerhaft sind, sondern lediglich "bis auf weiteres" von anderen Standorten abgeordnet wurden. Wie lange genau dies der Fall sein wird, weiß aktuell niemand. Über die zukünftige neue Personalbemessung hüllt sich die Landesregierung ebenfalls in Schweigen. Jetzt soll erst einmal die Polizeistrukturreform evaluiert, dann über die Zuteilung von Polizistinnen und Polizisten nachgedacht werden.
„Als ob das eine mit dem anderen zu tun hätte“, empört sich Rolland. „Anscheinend muss die Diskussion jede Legislaturperiode von Neuem begonnen werden, anstatt endlich konkrete Zahlen für dauerhafte Stellenzuweisungen vorzulegen."

Auch auf die Frage, wie eine strategische Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt Freiburg und Land Baden-Württemberg konkret aussehen wird, fällt die Antwort mager aus: es wird ein Konzept erarbeitet. "Dann warten wir eben weiterhin auf Polizei und mehr Sicherheit", so Rolland.

(Presseinfo: Büro Gabi Rolland, 20.02.2017)