Sehr geehrter Herr Minister,
Bereits im vergangenen Jahr hatten Sie mir betr. der widerrechtlichen Abschiebung einer erkrankten Frau aus Lörrach eingeräumt (AZ: 4-1362/0), dass das Ihnen unterstellte Regierungspräsidium Karlsruhe (RP KA) diese Frau trotz laufendem Härtefallantrag abschieben ließ, weil das RP KA den Antrag „übersehen“ hatte.
Die Presseberichte über die Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg machen unweigerlich deutlich, dass sowohl Entscheidungen des BAMF, als auch Entscheidungen des baden-württembergischen Innenministeriums mit seinen nachgeordneten Behörden im Hinblick auf Abschiebungen wiederholt durch Gerichte korrigiert werden mussten.
Neben dem afghanischen Christen, der im Dezember 2016 abgeschoben werden sollte, sticht insbesondere der Fall eines afghanischen Familienvaters ins Auge. Erst durch den VGH wurde bei Letzerem am Abschiebetag fest gestellt, dass dem Antragsteller aus dem Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG eine Duldung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) zusteht. Das RP KA hat offensichtlich eine Prüfung dieses Sachverhalts versäumt!
Nachdem nicht nur das BAMF, sondern auch vor allem Ihnen unterstehende Verwaltungen, in den vergangenen Monaten so häufig von der Judikative korrigiert werden mussten, wird deutlich, dass die Einzelfallprüfungen offenbar nicht in der genügenden Sorgfalt erfolgen. Solche Fälle schmälern das Vertrauen, an die Rechtmäßigkeit des Asylprozesses und können
die Frage rechtfertigen, ob es nicht eine unbekannte Anzahl an Menschen gibt, die zum Beispiel wegen fehlender anwaltlichen Vertretung ungerechtfertigter Weise durch badenwürttembergische Behörden abgeschoben wurden. Das Vertrauen auf eine rechtmäßige Behandlung durch Behörden ist für mich eine wichtige Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.
Ich schätze die Sicherheitslage in Afghanistan aufgrund zahlreich vorliegender Berichte als extrem prekär ein. Daher unterstütze ich ausdrücklich die Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich zusammen mit neun Grünen Minister/innen und Senator/innen gegenüber der Bundesregierung für eine sofortige Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan einsetzt. Die Bundesregierung muss angesichts der immer dramatischeren Berichte der Vereinten Nationen rasch handeln. Bis die geforderte Neubewertung der Sicherheitslage erfolgt ist, erwarte ich, dass Sie ihren Ermessensspielraum bei der Einzelfallprüfung verantwortungsvoll ausüben. So wurde unter den Koalitionspartnern der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg vereinbart, dass eine strenge Einzelfallprüfung erfolgt.
Vor dem Hintergrund der oben geschilderten Geschehnisse stellt sich mir deshalb die Frage nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan gem. § 23 AufenthG, solange die Mängel im BAMF, Innenministerium und RP KA nicht behoben sind und die Sicherheitslage sich in Afghanistan nicht verbessert hat.
Diese Entscheidung liegt in Ihren Händen. Ich erwarte, dass Sie diese Verantwortung auf der Basis unserer gemeinsamen christlichen Werte übernehmen. Mit freundlichen Grüßen,
Josha Frey
(Presseinfo: Büro Josha Frey, 24.02.2017)
Titelseite » > RegioNotizen » Textmeldung
Gesamte Regio - Gesamte Regio
24. Feb 2017 - 13:22 UhrLandtagsabgeordneter Josha Frey fordert eine sorgfältigere Einzelfallprüfung im Asylprozess - Wiederholte Pannen innerhalb des Innenministeriums und nachgeordneter Behörden
Weitere Beiträge von Medienservice (01)
Jeder Verfasser einer Meldung (Firma, Verein, Person...) hat zusätzlich noch SEINE eigene "Extrazeitung" bei REGIOTRENDS! Oben auf den roten Namen hinter „Weitere Beiträge von“ klicken. Schon sehen Sie ALLE seine abrufbaren Meldungen in unserer brandaktuellen Internet-Zeitung.
> Weitere Meldungen aus Gesamte Regio . > Weitere Meldungen aus der Rubrik "> RegioNotizen". > Suche > Meldung schreiben P.S.: NEU! Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von RegioTrends! |
- Wir sind RegioTrends-Partner
-
- Autohaus Buselmeier
Am Stockert 4, 79312 Emmendingen, Tel. 07641 926335, info@autohaus-buselmeier.de, www.autohaus-buselmeier.de - Bohrerhof
Zum Bohrerhof 1, 79258 Hartheim-Feldkirch | Telefon 07633 923320 | info@bohrerhof.de - wunderbar-süd gmbh >> Lösungen für die Industrie
Freiburger Straße 9/2, 79312 Emmendingen, 07641/95 87-690, 07641/95 87-691 - Fax: 07641/95 87-692 - Raumausstattung Wein
Dorfstr. 7, 79312 Emmendingen, Tel. 07641/9334381, Fax 07641/9334382 - Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
Zum Kaiserstuhl 18, 79206 Breisach, Tel. 07667/90685-0, Fax 07667/90685-29
- Autohaus Buselmeier
und immer auch in den RegioMarktplatz-Rubriken! -
- Regio-Termine
- Regio - Hier ist Platz für IHRE Veranstaltung! REGIOTRENDS-Service: Telefon 07641-9330919 - Weitere Termine im RegioKalender (Kategorie MAGAZIN)
- Rheinhausen - Premiere für die "Hüsemer Flaniermeile" bestens geglückt - Rheinhausen wurde zum Treffpunkt von Ortenau und Breisgau beim "Hüsemer Frühling" - Auch der verkaufsoffene Sonntag war ein voller Erfolg!
- Lahr - 17.03.24 und 16.06.24 jeweils 18 Uhr: Jazz Session - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Ettenheim - 19. April: „Das Reisen“ mit dem Duo Miroirs in Ettenheim - Konzert im Foyer des Städtischen Gymnasiums
- Gutach - "Benefiz im bizzz" in Gutach - Am 19. April 2024, ab 19 Uhr spielt die Band Ruhetag
- Emmendingen - Entertainment-Gala 2024 „Let us entertain you“ - Am 20.04.2024 Stadtmusikverein Emmendingen
- Emmendingen-Maleck - Frühjahrskonzert des MV Maleck am 20. April 2024 - Motto: "Licht & Schatten" im Dorfgemeinschaftshaus in Maleck
- Endingen - Gemeinsamer Kochabend - Café zämme kumme
- Denzlingen - 27. April: Konzertabend voller zauberhafter Akkordeonklänge in Denzlingen - Tauchen Sie ein in eine Welt der Magie und Musik!
- Emmendingen-Windenreute - 27. April: "Musik kennt keine Grenzen" - Musik der Gegensätze von Jazz bis Walzer, vom Balkan bis nach Amerika - Harmonika Freunde Windenreute laden zu Konzert in der Turn + Festhalle ein
- Bahlingen - Kaffeenachmittag der Lebenshilfe und der Landfrauen - Veranstaltung am 28.4.2024 um 14 Uhr in der Silberberghalle Bahlingen
- Sasbach - 28. April: Über 60 Jungweine auf dem Gipfel-Treffen in Sasbach-Jechtingen - Echtes Highlight für Naturfans und Weinliebhaber - Aktion des REGIOTRENDS-Partners Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
- Emmendingen - Liverpool Beats spielen am 30.04.2024 bei der Emmendinger MusikNacht in der Cocktailbar Zur Post - "Echte Livemusik" ohne Computer-Unterstützung
- Emmendingen - VORMERKEN! 30. April 2024: Emmendinger Musiknacht! - Klingende Partymeile: In den Locations sorgen Kultbands und DJs für Stimmung
- Emmendingen - 4. Mai: Das Sanierungsmobil kommt nach Emmendingen - Kostenlose Beratung auf dem Schlossplatz
- Riegel - 4. bis 6. Mai: Riegeler Musikfest im großen Festzelt - Drei Tage lange wird abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie geboten
- Emmendingen-Maleck - Firobeschoppe in Maleck am 8. Mai 2024 , 18 Uhr - Musikverein Maleck bietet Programm mit Musikverein Windenreute und den Denzlinger Dorfmusikanten
- Lahr - 17.05.24, 20 Uhr: Günter A. Buchwald - Slapstick-Helden - Stummfilme mit Livemusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Lahr - 19.04.24, 20 Uhr: Ridewanz - singe, spiele, danze - Mittelaltermusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Lahr - 27.04.24, 20 Uhr: Max Diller & Blossom - Solastalgia - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Tipps der Woche
- Wissenswertes
- Regio - Ausstellungen in der Regio
- Freiburg - Schwarzwaldverein Freiburg-Hohbühl immer auf Achse - Übersicht der Termine im April sowie Anfang Mai
- Lahr - 18. April: "Vor- und Nachteile von Elektromobilität" in Lahr - Vortrag an der Volkshochschule
- Oberwinden - Jugendkart-Schnuppertraining beim RMSV Soli Oberwinden e.V. im ADAC am 20.04.24 - Von 10:00 – 12:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Oberwinden
- Emmendingen - Jahresausstellung Emmendinger Künstler:innen 2024 - Thema: KippMoment
- Riegel - 02.03. - 23.06.2024: BELLA ITALIA | Enrico Ghinato & Vespa - Ölgemälde und Originalmodelle | Kunstsgalerie Messmer, Rigel
- Regio - Mit einem Klick zu den richtigen Adressen: Einkaufen (täglicher Bedarf, regionale Erzeuger) - Shopping (Mode, Wohnen, Geschenke…) - Dienstleistung (Recht & Finanzen, rund ums Haus…) - Gastronomie - Freizeit - Betreuung & Pflege - Schön, fit, gesund
- Deutschland - Sonnenenergie nutzbar gemacht – So profitieren Sie durch Photovoltaik-Anlagen