Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Freiburg hat dies 8808 Hafttage gespart. Daher setzt sich der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch beim Justizministerium für eine stärkere Förderung dieses Projektes ein.
Alexander Schoch spricht sich für eine noch intensivere Nutzung des Angebots „Schwitzen statt Sitzen“ aus. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, diese aber nicht bezahlen kann, muss normalerweise eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Seit 2008 bietet das Land den Betroffenen die Möglichkeit, die Geldstrafe stattdessen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten.
Im Landgerichtsbezirk Freiburg haben im Jahr 2016 - 281 Verurteilte dieses Angebot wahrgenommen. Das geht aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion an das Justizministerium hervor. „Diese Form der Strafe bringt der Gesellschaft einen Mehrwert.
Die Betroffenen leisten Arbeitseinsätze bei anerkannten Trägern und dienen dem Gemeinwohl“, so Alexander Schoch. Den Steuerzahlern entstehen dadurch auch deutlich geringere Kosten. Im Landgerichtsbezirk Freiburg (zu dem auch die Amtsgerichte Emmendingen, Waldkirch, Kenzingen sowie Breisach, Ettenheim, Freiburg, Lörrach, Müllheim, Staufen und Titisee-Neustadt gehören) hat „Schwitzen statt Sitzen“ 2016 - 8808 Hafttage gespart. Ein Hafttag – Baukosten nicht eingerechnet – kostet derzeit über 111 Euro pro Tag. Der staatliche Zuschuss an das Netzwerk Straffälligenhilfe, das „Schwitzen statt Sitzen“ koordiniert, schlägt dagegen nur mit bis zu 7,50 Euro pro Tag zu Buche. Auch angesichts drohender Kapazitätsengpässe in den Vollzugsanstalten des Landes sieht der Landtagsabgeordnete steigenden Bedarf, auf dieses Instrument stärker zurückzugreifen. „Teure Haftplätze sollten nicht von Menschen belegt werden, die nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Es nehmen zwar schon heute zwischen 40 bis 60 Prozent der infrage kommenden Personen an, Schwitzen statt Sitzen‘ teil. Diese Quote sollten wir noch steigern.“
Alexander Schoch fordert daher dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Einsatzmöglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit nach Feierabend und am Wochenende zu schaffen. Das Netzwerk Straffälligenhilfe konnte schon einige solche Einsatzstellen erschließen, hier besteht aber weiter Bedarf für mehr Flexibilität. . „Gerade in prekären Arbeitsverhältnissen können die Arbeitszeiten schlecht planbar sein, gleichzeitig würde diesen Personen ein Erlass der Geldstrafe besonders zu Gute kommen“, so Alexander Schoch.
Die gemeinnützige Arbeit stelle zudem einen wesentlichen Beitrag zur Integration auf dem Arbeitsmarkt dar. Von einigen Vermittlungsstellen sei eine enge Zusammenarbeit mit den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen vor Ort bekannt. Nach Angaben des Netzwerkes Straffälligenhilfe werde von den Einsatzstellen immer wieder von Klienten berichtet, die nach der Ableistung gemeinnütziger Arbeit anschließend eine Festanstellung in der Einrichtung erhalten haben. „Schwitzen statt Sitzen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Umso stärker müssen wir das Projekt in den politischen Fokus nehmen“, so Alexander Schoch.
(Presseinfo: Alexander Schoch MdL, Wahlkreisbüro Emmendingen, 25.05.2017)
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25. Mai 2017 - 10:55 Uhr„Schwitzen statt Sitzen“ - Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe ++ Landtagsabgeordneter Alexander Schoch setzt sich für stärkere Förderung des Projekts ein
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