„Im Abbau der überflutenden Bürokratie sehe ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag“ diese klare Aussage stellte der FDP-Kandidat Christoph Hoffmann in den Mittelpunkt seines Vortrags zum Thema „Ökologische und Soziale Marktwirtschaft – das beste Modell für unseren Mittelstand“. Im „Bahnhof“ von Münstertal stellte der Vorsitzende des einladenden FDP-Ortsverbandes Manfred Vohrer den Kandidaten vor, der als gelernter Förster in Berlin die Subventionen durchforsten und seine als Bürgermeister von Bad Bellingen gesammelte Politikerfahrung zukünftig auf Bundesebene nutzen möchte.
Sein einführendes Impulsreferat gliederte Hofmann in drei Schwerpunkte:
Zum Ersten die Umwelt- und Klimapolitik, wo die Liberalen auf den Emissionshandel setzen, um schrittweise den CO2 Ausstoß zu reduzieren und vor allem mit Erneuerbaren Energien den Ausstieg aus Kernenergie und Kohle zu ermöglichen. Bei einer solchen dezentralen Energiewende werden in erheblichem Maße Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben geschaffen.
Den zweiten Schwerpunkt bildeten die sozialen Fragen, wo Hoffmann insbesonde-re auf die mit der Migration verbundenen Probleme einging. Er machte eine klare Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen, denen bei uns ein Aufenthalt gewährt wird, bis die kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrem Land beendet sind, Asylanten, die nach den Regeln der Genfer Konvention von uns aufgenommen werden, und Wirtschaftsflüchtlingen. Für diese letztere Gruppe fordern die Liberalen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wo Deutschland klar definiert, wen sie in unser Land einladen. Die Asyl-Entscheidungsverfahren für die sich schon in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge will Hoffmann von derzeit bis zu drei Jahren auf vier Wochen verkürzt sehen, wie dies heute schon in der Schweiz praktiziert wird.
Als dritten Schwerpunkt fordert Hoffmann einen verstärkten Ausbau der Infrastruktur auch im ländlichen Raum: besseren Unterhalt und Ausbau der Kreis- und Landstraßen – aber auch der wichtigen Ost-West Achse A 98 –, bessere öffentliche Verkehrsanbindung und 30 Minutentakt der Rheintalbahn zwischen Basel und Freiburg. Nicht zuletzt auch verbesserte Leistungsfähigkeit des Internets durch Breitbandverkabelung.
In der anschließenden lebhaften Diskussion schilderte der Vorsitzende des Münstertäler Gewerbe- und Handelsvereins Harald Sutter am Beispiel seines Omnibusunternehmens den täglichen Bürokratieaufwand, der in einem Maße zeit- und kostenaufwendig ist, dass es immer schwieriger wird, die Jugend für unternehmerische Tätigkeiten zu begeistern.
Auch die neuesten Entwicklungen und Skandale um die Dieselmotoren mündeten in eine vertiefte Diskussion der E-Mobilität, wo staatliche Subventionen für die Beschaffung der Pkws von der FDP abgelehnt werden, vom Staat jedoch eine Förderung der notwendigen Auflade-Infrastruktur als sinnvoll bewertet wird.
(Presseinfo: FDP Kreisgeschäftsstelle, Grenzach-Wyhlen, 17.07.2017)
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Breisgau-Hochschwarzwald - Münstertal
17. Jul 2017 - 17:41 UhrFrühschoppen des FDP-Ortsverbandes Münstertal-Staufen - FDP-Kandidat Christoph Hoffmann vorgestellt
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