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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

21. Nov 2017 - 14:24 Uhr

Freie Wähler missbilligen nach wie vor Alleingang des Oberbürgermeisters - An Kritik kann auch nach inhaltlicher Begründung in keiner Weise Abstand genommen werden

Auch nach der Stellungnahme und Entschuldigung des Oberbürgermeisters im Hauptausschuss gestern kann von der Kritik an der Vorgehensweise und der inhaltlichen Begründung des Alleingangs des Oberbürgermeisters in keiner Weise Abstand genommen werden.

1. Die Notwendigkeit dafür Sorge zu tragen, umgehend eine Vielzahl von neuen Wohnungen, vor allem auch preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, begründete sich 2015 nicht durch die Flüchtlingssituation. Diese Notwendigkeit bestand und besteht nach wie vor, denn die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich, entgegen der Behauptung des OB, in keiner Weise entschärft.

2. Der Verweis auf angeblich vorhandene alternative Bauflächen für Wohnraum ist falsch. Die Fläche in Zähringen/Längeloh war immer schon Gegenstand der weiteren Entwicklung. Ob tatsächlich mehr Wohnungen, als zunächst absehbar, gebaut werden können, ist völlig offen. Auch der Parkplatz im Bereich Eisstadion ist seit langem eine bekannte Wohnbaufläche, erfordert aber die gegenwärtig nicht absehbare, von unserer Fraktion aber nachhaltig geforderte Verlegung des Eisstadions.

3. Es mag zwar zutreffen, dass in den Jahren 2016 und 2017 deutlich mehr Baugenehmigungen erteilt wurden, jedoch ist die Verfahrensdauer, nach wir vor inakzeptabel lang und kompliziert. Bauherren und Bauunternehmen bemängeln dies nach wie vor. Der Weggang von Dr. Engel trägt ein Übriges bei.

4. Gerade das Thema Wohnen konnte bisher weitgehend aus wahl- und
parteitaktischem Gezänk rausgehalten werden, da die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates den dringenden Bedarf an neu zu schaffenden Wohnraum als oberste Handlungsmaxime anerkannte. Nicht die Fraktionen, sondern die Verwaltung, also der Oberbürgermeister hat (lediglich) die fünf in Frage kommenden Flächen vorgeschlagen. Trotz erheblicher Bedenken, ob insbesondere die Mooswald- und Dreisamflächen überhaupt politisch durchsetzbar sind, wurde mehrheitlich verabredet, zunächst die Gutachten abzuwarten, um dann zu abzuwägen und zu entscheiden. Dies sogar oftmals gegen erhebliche Widerstände bei den eigenen Mitgliedern.

5. Dass diese Handlungsmaxime nunmehr einseitig „aufgekündigt“ und dem eigenen Wahlkampf „geopfert“ wird, ist nicht nur erstaunlich, sondern zerstört das Vertrauen in politische Verlässlichkeit. Wenn sich Politik ausschließlich von Unterschriftenlisten und dem befürchteten Ausgang eines Bürgerentscheides leiten lässt, verliert sie die eigene Gestaltungskraft. Ein vielleicht kurzfristiger (erhoffter) Effekt wird sich mittel- und langfristig nicht auszahlen, sondern ermutigt die Entscheidungsprozesse des im Rahmen einer repräsentativen Demokratie gewählten und entscheidenden Gemeinderates, insgesamt in Frage zu stellen.

6. Auch wenn die Entscheidung die Mosswaldfläche nicht zu bebauen inhaltlich richtig ist, was wir bereits mehrfach geäußert haben, müssen solche Entscheidungen durch den Gemeinderat getroffen werden, zumal auch die Entscheidung alle fünf Flächen zu untersuchen von diesem getroffen wurde.

(Presseinfo: Fraktion Freie Wähler Freiburg, 21.11.2017)


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