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Gesamte Regio - Emmendingen-Lahr

20. Dec 2017 - 12:25 Uhr

Verhandlungen werden nicht einfach - Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und CDU-Mitglieder diskutieren über Koalitionsverhandlungen mit der SPD

„Die Verhandlungen über eine neue große Koalition werden sicher nicht einfach. Dennoch bin ich froh, dass sich die SPD endlich bewegt hat und bereit zu Sondierungsgesprächen ist“, betonte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei einer Veranstaltung für CDU-Mitglieder in Lahr.
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„Die Verhandlungen über eine neue große Koalition werden sicher nicht einfach. Dennoch bin ich froh, dass sich die SPD endlich bewegt hat und bereit zu Sondierungsgesprächen ist“, betonte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei einer Veranstaltung für CDU-Mitglieder in Lahr. Der Abgeordnete informierte bei dieser Gelegenheit über den aktuellen Stand der Verhandlungen und gab einen Ausblick auf die kommenden Wochen. Warum die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP letztendlich gescheitert sind, bleibe immer noch im Unklaren. „Ich habe den Eindruck, dass die FDP von Beginn an kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung hatte“, sagte Weiß.

„Die Parteien müssen die Entscheidung der Wähler akzeptieren und daraus das Beste für unser Land machen. Es kann nicht Methode werden, dass man so lange neu wählen lässt, bis das Ergebnis den Politikern passt. Deshalb halte ich nichts von dem Gerede über Neuwahlen“, so Weiß weiter. Er halte aber auch nichts davon, dass man bereits mit einer ganzer Reihe von „roten Linien“ in die Sondierungen ziehe. „Dann können wir das Verhandeln auch gleich lassen. Zumal wir als CDU/CSU die Bundestagswahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen haben. Es ist also nicht an der SPD, uns die Themen zu diktieren“, betonte der Abgeordnete. Konkret nannte er die von der SPD geforderte Bürgerversicherung die auf eine Einheitsversicherung hinauslaufe, die bei der Versorgung der Bürger nichts verbessere. „Sowas ist mit uns nicht zu machen“, stellte er klar. Auch die anwesenden CDU-Mitglieder teilten diesen Standpunkt. Es gehe nun darum, in den kommenden Verhandlungen entschieden aufzutreten und das Wahlprogramm der Union umzusetzen.

Weiß versprach, die CDU-Mitgliedern auch in den kommenden Wochen und Monaten über Stand der Verhandlungen und die politischen Entwicklungen in Berlin auf dem Laufen zu halten.

(Medieninformation: Wahlkreisbüro Emmendingen des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß,20.12.2017)


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