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Kreis Lörrach - Lörrach-Efringen-Kirchen

22. Dec 2017 - 10:38 Uhr

Bessere Kommunikation gefordert - Landtagsabgeordneter Josha Frey und Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae zur Antwort des Bundesverkehrsministeriums in Sachen Güterzüge Efringen-Kirchen

Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und Landtagsabgeordnerer Josha Frey erhielten nun gestern Antwort vom Bundesverkehrsministerium hinsichtlich der Überprüfung von Güterzügen, welche im Bereich des Wohngebietes bei Efringen-Kirchen zwischengeparkt werden.

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) habe seit Juli dieses Jahres etwa monatlich Zufallskontrollen im Bahnhof Efringen-Kirchen durchgeführt. Bei diesen hätten jedoch jeweils keine abgestellten Güterzüge in den Überholgleisen verzeichnet werden können. Das EBA gehe daher davon aus, dass „die Abstellung von Güterzügen […] in der Regel nur dann erfolgt, wenn aufgrund von Störungen oder großen Güteraufkommen […] und die Aufnahmekapazitäten in den Bahnhöfen Basel Bad Rangierbahnhof oder auch Basel RB erschöpft sind.“
Im Schreiben machte das Ministerium weiterhin deutlich, dass es bei verkehrsbedingten Aufenthalten von Güterzügen keine Informationspflicht durch den Infrastrukturbetreiber DB Netz oder dem Eisenbahnverkehrsunternehmen an die Überwachungsbehörde gäbe. Es gäbe außerdem keine rechtliche Grundlage für ein Aufenthaltsverbot von Güterzügen im Wohnbereich.

Diese Regelungen stellen aus Sicht der beiden Grünen, besonders im Hinblick auf den Gefahrengutaustritt einer leicht entzündlichen Chemikalie am 18. Dezember 2017 bei Efringen-Kirchen, ein Problem dar. „Eine Aufsichtsbehörde muss doch über die zu beaufsichtigen Güter informiert sein, um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können“, so Josha Frey.

Kerstin Andreae unterstreicht: „Regelungen wie die RID (Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter) können nur greifen, wenn durch einen guten Informationsfluss sinnvolle Kontrollen gewährleistet werden können.“

Beide fordern daher eine Nachbesserung in den Regelungen, die wie der Vorfall in Efringen-Kirchen gezeigt habe, nicht ausreichend seien. Dies hatten Sie bereits in einem weiteren Schreiben an das Ministerium vom 19. Dezember geäußert. „Der Verkehr auf den Schienen zählt immer noch zu den sichersten Transportmitteln, trotzdem braucht es, wenn Gefahrengüter transportiert werden, immer ein transparentes und klares Kontroll- und Kommunikationsnetz,“ betont Josha Frey.

(Medieninformation: Wahlkreisbüro Lörrach des Landtagsabgeordneten Josha Frey, 22.12.2017)


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