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Kreis Emmendingen - Winden

29. Dec 2017 - 20:47 Uhr

Austausch mit der regionalen Landwirtschaft - Landtagsabgeordneter Dr. Friedrich Bullinger besuchte den Landkreis Emmendingen

Kürzlich besuchte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Friedrich Bullinger (MdL) auf Einladung des hiesigen Kreisvorsitzenden Felix Fischer den Landkreis Emmendingen.

Dabei stand insbesondere ein Austausch mit der regionalen Landwirtschaft auf dem Programm der Politiker. Diesbezüglich informierte man sich auf dem Reschhof von Thomas Imhof in Winden. Mit dabei waren rund acht Landwirte übers gesamte Elztal verteilt, die ihre Erfahrungen und Wünsche ins Gespräch haben einfließen lassen.

Neben den Themen Brandweinmonopol, Düngemittelverordnung, Altersvorsorge für Landwirte und Milchpreis waren insbesondere der Umgang mit Wolf und Wildschwein Schwerpunkte des Gesprächs. Bezüglich der in Rede stehenden Düngemittelverordnung waren sich alle Beteiligten einig, dass deren Bürokratie die industrielle Landwirtschaft fördere und kleinere Betriebe über Gebühr benachteilige. Für Fischer ist klar, dass „kein kleiner oder mittelständischer Landwirt mehr Düngemittel als nötig auf seine Böden aufbringt, zumal diese auch viel Geld kosten und daher sparsam eingesetzt werden.“ Eine nochmalige Auftrennung der beschlossenen Verordnung halten die beiden Politiker aber mangels politischer Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für sehr unwahrscheinlich.

Einig waren sich die Beteiligten auch, dass das für Ende Dezember bevorstehende Ende des Branntweinmonopols dafür sorgen wird, dass Nebenerwerbsbrennereien wegen mangelnder Absatzmöglichkeiten kurz- bis mittelfristig zur Seltenheit werden dürften, was die Anwesenden ausdrücklich bedauern.
Mit Blick auf die schweren Frostschäden vom April dieses Jahres und auf Trockenund Hagelschäden in den Vorjahren stellte Bullinger das Konzept der Freien Demokraten für ein besseres Risikomanagement in den Betrieben vor. „Wir brauchen im Einkommenssteuergesetz endlich die Möglichkeit einer echten steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, damit diese in guten Jahren eigenverantwortlich für Krisen vorsorgen können“, sagte Bullinger. Die fast 50 Millionen Euro Nothilfen, die der Landtag zurzeit wegen der Frostschäden zu bewilligen habe, könnten nicht zur Dauerlösung werden. Des Weiteren müssten Bund und Länder über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mehr für die Förderung von moderner Beregnungstechnik tun, damit die Landwirte in technischen Schutz gegen Frost und Dürre investieren können. Gerade mit Blick auf Trockenschäden fordern die Freien Demokraten auch eine Ausweitung der Steuerbefreiungen für landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherungen. Denn die Absenkung der deutschen Versicherungssteuer gelte bisher nur für Versicherungen für ausgewählte Wetterrisiken. In der Mehrheit der anderen EU-Länder hingegen würden Ernteversicherungen sogar vom Staat bezuschusst, sagte Bullinger. Bundes- und Landesregierung dürften die Landwirte nicht mit den jetzt schon spürbaren Folgen der Klimaerwärmung allein lassen, forderte auch Fischer.

Deutlich wurde auch von Seiten der Landwirtschaft, dass das alte Landesjagdgesetz gerade beim Ausgleich von Wildschäden dem Grunde nach gut gewesen sei und am besten einfach fortgeschrieben worden wäre. „Stattdessen normierte man das gesamte Jagdgesetz neu und hat jetzt noch nicht einmal den Wolf in der Neufassung erwähnt“, resümiert einer der Landwirte. Abschließend stellten Dr. Bullinger und Fischer klar, dass man auf Informationen aus der Praxis angewiesen sei und jederzeit ein offenes Ohr für die Anliegen der Landwirtschaft habe.


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