Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein wird zukünftig gestärkt werden. Insbesondere die Eurodistrikte am Oberrhein sollen dabei deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Das ist Inhalt eines Antrags, den der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung gleichlautend verabschieden sollen. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß freut sich, dass dieser Vorschlag, den er mitinitiiert hat, Eingang in den gemeinsamen Antrag gefunden hat.
Am 22. Januar 2018 wollen der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung bei Sitzungen in Berlin und in Paris diesen gemeinsamen Antrag verabschieden. An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung der deutsch-französischen Verträge im Élysée-Palast zum 55. Mal. Das wollen das französische und das deutsche Parlament nutzen, um das Band der Freundschaft zwischen beiden Ländern zu verstärken.
Konkret geht es darin beispielsweise um die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem schulischen, berufsbildenden und akademischen Bereich, das Erlernen der jeweiligen Nachbarsprache, sowie um die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung. Auch die Zusammenarbeit der beiden Polizeibehörden auf deutscher und französischer Seite soll gestärkt werden.
„Dass das französische Parlament da mitmacht und Paris Einfluss an die Regionen abgibt, ist nicht zu erwarten gewesen“, sagt Peter Weiß. Über Ausnahmeregelungen solle künftig funktionieren, wozu die Pariser Zentralregierung bisher nie wirklich willens war: Macht und Gestaltungsmöglichkeiten an die Regionen abzugeben.
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hofft, dass nach der Beschlussfassung der beiden Parlamente die Regierungen in Berlin und Paris rasch an die Umsetzung der Vorschläge zur neuen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehe.
(Presseinfo: Büro Peter Weiß, 10.01.2018)
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10. Jan 2018 - 14:40 UhrCDU-Bundestagsabgeordneter Weiß: "Deutsch-Französische Zusammenarbeit wird zukünftig gestärkt" - Eurodistrikte sollen deutlich mehr Kompetenzen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten
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