In einem Antwortbrief an den grünen Landtagsabgeordneten Josha Frey legt das Bundesinnenministerium seine Rechtsauffassung bei Umsteigevorgängen von geduldeten Personen oder Personen mit Aufenthaltsgestattung am Badischen Bahnhof Basel dar. Nach diesem ist bereits eine Umsteige- oder Transitverbindung von Deutschland nach Deutschland über diesen Bahnhof als Grenzübertritt zu verstehen und damit unrechtsmäßig. Der grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey kritisiert die starre Haltung der Bundesbehörde. „Die Darstellung des Innenministeriums geht an der Lebensrealität hier im Dreiländereck vollkommen vorbei. Der Badische Bahnhof in Basel ist im öffentlichen Verkehr für die Verbindung zwischen Hochrhein, Oberrhein und Wiesental ein zentraler Dreh- und Angelpunkt“, so der grüne Landtagsabgeordnete. Für viele Geduldete gehörte die Fahrt zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder auch zu Sprachkursen zwischen Hochrhein, Oberrhein oder Wiesental über den Badischen Bahnhof zum Alltag.
Seit einiger Zeit erreichen jedoch den Lörracher Wahlkreisabgeordneten, Josha Frey, vermehrt Meldungen, wonach Geflüchtete beim Umsteigen angezeigt werden. Die Bundespolizei bewertet die eigentliche Transitreise über den Badischen Bahnhof als Ausreise aus Deutschland, und dies führt bei Geflüchteten ohne schengenwirksames Visum dazu, dass deren Aufenthaltsgestattung oder -duldung in Deutschland erlischt. „Die jetzige Praxis behindert viele Personen nicht nur in ihren Integrationsbemühungen sondern schafft auch unnötigen behördlichen Aufwand und kriminalisiert im Dreiländereck alltägliches Handeln“, ist Josha Frey überzeugt.
Das Innenministerium sah auch in den bestehenden Reisemöglichkeiten zumutbare Alternativen. Josha Frey widerspricht: „Die bestehenden alternativen Reiserouten sind zwar vorhanden, führen im Alltag jedoch zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand und können über die Fahrplanauskünfte oft gar nicht ohne weiteres ermittelt werden. Auch hiesigen Unternehmen, die z.B. Geflüchtete ausbilden oder anstellen, was beim akuten Fachkräftemangel sehr sinnvoll ist, ist diese starre Haltung des Innenministeriums nicht vermittelbar.“ Den Badischen Bahnhof nicht nutzen zu dürfen, könne nämlich auch zu unverhältnismäßig langen Arbeitswegen führen. „Wir brauchen für die spezielle Grenzsituation hier vor Ort eine pragmatische Lösung“, unterstreicht Josha Frey. Aus diesem Grund wandte er sich erneut mit einem Schreiben an das Ministerium.
Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae kritisiert die starre Rechtsauffassung des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Badischen Bahnhof und wird sich daher auf Bundesebene für eine pragmatische Lösung einsetzen.
(Presseinfo: Büro Josha Frey, 11.01.2018)
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Überregional - Basel/Lörrach
11. Jan 2018 - 14:13 UhrTransitreisen über Badischen Bahnhof von Geflüchteten ohne schengenwirksames Visum als unrechtsmäßig eingestuft - Grünen-Landtagsabgeordneter Frey: „Bundesinnenministerium ignoriert Lebensrealität am Dreiländereck“
Transitreisen über Badischen Bahnhof von Geflüchteten ohne schengenwirksames Visum als unrechtsmäßig eingestuft - Grünen-Landtagsabgeordneter Frey: „Bundesinnenministerium ignoriert Lebensrealität am Dreiländereck“
Foto: Büro Josha Frey
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