„Anders als die Jamaika-Parteien haben SPD und Union in nur fünf Tagen ihre Sondierungen abgeschlossen. Das Ergebnis hat positive und negative Seiten:
Die SPD hat wichtige Ziele durchgesetzt: Gut ist, dass der Soli nur für Spitzenverdiener verbleibt, sodass die Bürger deutlich entlastet werden. Familien wollen wir durch die Wiedereinführung der Eigenheimzulage und die Erhöhung des Kindergeldes fördern. Wir verhindern Altersarmut, in dem wir das Rentenniveau auf 48 % bis 2025 sichern und eine Solidarrente für langjährige Arbeitnehmer einführen, die über 10 % über dem Sozialhilfeniveau beträgt.
Um allen Bürgerinnen und Bürgern ein würdevolles Alter zur ermöglichen, wollen wir die Einstellung von 8000 Fachkräfte in der Pflege ermöglichen und die Bezahlung der Pflegekräfte deutlich verbessern.
Dass meine rechtspolitischen Vorschläge fast im Wortlaut übernommen wurden freut mich: Wir wollen die Förderung für Einbruchsschutz erhöhen und für VW-Geschädigte eine Musterklage einführen. Die Polizei soll zukünftig Informationen aus DNA-Tests zu persönlichen Merkmalen wie Haut-, oder Augenfarbe erhalten.
Eine klare Verhandlungsniederlage ist, dass die Ausweitung der Mietpreisbremse und die Bürgerversicherung nicht kommen. Auch dass selbst hier arbeitende Flüchtlinge ihre Kinder nicht nachholen dürfen wenn das Jahreskontingent von 12000 Personen voll ist, ist schlecht.
Wir werden das Sondierungsergebnis nun intensiv beraten und dann am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.“
>>> Dir KOMPLETTEN Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
Titelseite » > RegioNotizen » Textmeldung
Kreis Emmendingen - Emmendingen
12. Jan 2018 - 17:11 UhrPressestatement des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner zu den Sondierungsergebnissen - Die SPD hat wichtige Ziele durchgesetzt - Extra: Die kompletten Ergebnisse im Wortlaut!
Weitere Beiträge von SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner
Jeder Verfasser einer Meldung (Firma, Verein, Person...) hat zusätzlich noch SEINE eigene "Extrazeitung" bei REGIOTRENDS! Oben auf den roten Namen hinter „Weitere Beiträge von“ klicken. Schon sehen Sie ALLE seine abrufbaren Meldungen in unserer brandaktuellen Internet-Zeitung.
> Weitere Meldungen aus Emmendingen. > Weitere Meldungen aus der Rubrik "> RegioNotizen". > Suche > Meldung schreiben P.S.: NEU! Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von RegioTrends! |
- Wir sind RegioTrends-Partner
-
- Seidel Nähmaschinen
Denzlinger Straße 11, 79312 Emmendingen, Tel. 07641 / 5903, Fax 07641 / 44963 - Badenova - Energie. Tag für Tag
Tullastraße 61, 79108 Freiburg - Hotel Werneths Landgasthof Hirschen**S
Johannes Werneth, Hauptstraße 39, 79365 Rheinhausen, Tel. 07643 / 6736, Fax 07643 / 40389 - K&O Obstbau
Langgasse 6, 79183 Waldkirch-Buchholz - Metzger-Gutjahr-Stiftung e. V. - Wohnen und Pflege im Alter
Metzger-Gutjahr-Str. 8, 79312 Emmendingen, Tel. 07641/581-0, Fax 07641/581-100, E-Mail: info@metzger-gutjahr.de
- Seidel Nähmaschinen
und immer auch in den RegioMarktplatz-Rubriken! -
- Regio-Termine
- Emmendingen-Maleck - Frühjahrskonzert des MV Maleck am 20. April 2024 - Motto: "Licht & Schatten" im Dorfgemeinschaftshaus in Maleck
- Regio - Hier ist Platz für IHRE Veranstaltung! REGIOTRENDS-Service: Telefon 07641-9330919 - Weitere Termine im RegioKalender (Kategorie MAGAZIN)
- Freiburg - Der Gebäude-Energiewende einen Schritt näher: Gebäude.Energie.Technik 2024 zieht positive Messebilanz
- Lahr - 17.03.24 und 16.06.24 jeweils 18 Uhr: Jazz Session - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Emmendingen - Osterzopf in der Lammstraße in Emmendingen - Aktion der Aktionsgemeinschaft Lammstraße (AGL )am Oster-Samstag ab 10 Uhr.
- Müllheim - 1. April: Die Welt braucht Frieden - 27. Ostermarsch in Müllheim - Friedensrat Markgräflerland lädt ein
- Riegel - 6. April: Frühjahrskonzert mit dem Musikverein Riegel - Veranstaltung unter dem Motto "Alles aus Liebe" in der Römerhalle
- Emmendingen-Windenreute - 13.04.2024 - 20 Uhr: Panik-Pate Rudi Wartha - Heimathaus Windenreute, Unterdorfstr. 7
- Lahr - 19.04.24, 20 Uhr: Ridewanz - singe, spiele, danze - Mittelaltermusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Gutach - "Benefiz im bizzz" in Gutach - Am 19. April 2024, ab 19 Uhr spielt die Band Ruhetag
- Emmendingen - Entertainment-Gala 2024 „Let us entertain you“ - Am 20.04.2024 Stadtmusikverein Emmendingen
- Lahr - 27.04.24, 20 Uhr: Max Diller & Blossom - Solastalgia - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Emmendingen - VORMERKEN! 30. April 2024: Emmendinger Musiknacht! - Klingende Partymeile: In den Locations sorgen Kultbands und DJs für Stimmung
- Riegel - 4. bis 6. Mai: Riegeler Musikfest im großen Festzelt - Drei Tage lange wird abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie geboten
- Lahr - 17.05.24, 20 Uhr: Günter A. Buchwald - Slapstick-Helden - Stummfilme mit Livemusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Tipps der Woche
- Wissenswertes
- Regio - Ausstellungen in der Regio
- Riegel - 02.03. - 23.06.2024: BELLA ITALIA | Enrico Ghinato & Vespa - Ölgemälde und Originalmodelle | Kunstsgalerie Messmer, Rigel
- Regio - Mit einem Klick zu den richtigen Adressen: Einkaufen (täglicher Bedarf, regionale Erzeuger) - Shopping (Mode, Wohnen, Geschenke…) - Dienstleistung (Recht & Finanzen, rund ums Haus…) - Gastronomie - Freizeit - Betreuung & Pflege - Schön, fit, gesund
- Deutschland - Sonnenenergie nutzbar gemacht – So profitieren Sie durch Photovoltaik-Anlagen