Ende der Koalitionsverhandlungen - SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner: "Koalitionsvertrag bietet sehr viele Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger"

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von Johannes Fechner:

Es ist gut, dass nun die Koalitionsverhandlungen zu Ende gegangen sind und ein Koalitionsvertrag vorliegt. Seit die SPD mitverhandelt hat, gingen die Koalitionsverhandlungen sehr zügig voran und sind jetzt abgeschlossen. Jamaica hat dies nicht hinbekommen.

Dass die SPD so viele wichtige Ministerien erhält, ist sehr gut, weil wir so unsere Ziele für die Bürgerinnen und Bürger am besten umsetzen können. Ich bin überrascht, dass die CDU auf wichtige Ministerien verzichtet hat.

Inhaltlich bietet der Koalitionsvertrag sehr viele Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger durch die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wir fördern junge Familien, indem wir etwa die Eigenheimzulage wieder einführen und die Betreuungsangebote ausbauen. Wir investieren mindestens 10 Mrd. Euro in schnelle Internetverbindungen. Mieterinnen und Mieter werden profitieren, weil wir mehr Wohnraum schaffen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Einführung der Musterfeststellungsklage ein Meilenstein für besseren Verbraucherschutz. Gerade die VW-Geschädigten können so kostengünstig ihre Rechte durchsetzen. Wir sorgen für mehr Sicherheit, indem wir bei Justiz und Polizei viel mehr Personal einstellen. In der Flüchtlingspolitik werden wir die notwendige Ordnung und Steuerung schaffen.

Insgesamt bin ich mehr als zufrieden mit diesem Koalitionsvertrag. Die SPD hat zwar die Wahl verloren, aber wieder einmal die Koalitionsverhandlungen gewonnen. Ich werde meiner Basis deshalb die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition empfehlen.

Die SPD darf dabei in der kommenden Wahlperiode nicht zu brav sein wie in der letzten Wahlperiode. Wir haben uns zu viel von der Union gefallen lassen, haben zu oft unsere Ziele zurückgesteckt. Hier müssen wir mit mehr politischer Rauflust agieren, damit klar wird, dass die SPD viele Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt hat und jetzt in der Regierung umsetzen wird.

Gerade in der Region Südbaden kam es infolge zweier schwerer Verbrechen zur Diskussion, dass die Polizei DNA-Spuren im Hinblick auf persönliche Merkmale zur weiteren Ermittlungsarbeit erhalten sollte. Auch wurde nach dem Staufener Missbrauchsfall eine bessere Ausbildung für Familienrichter gefordert. Beides findet sich auf meinen Vorschlag im Koalitionsvertrag.