Grünen-Landtagsabgeordneter Schoch und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Filius besuchten Grundbuchamt Emmendingen - Amtsgerichtsdirektor Krebs empfing Politiker

Nach dem Abschluss Grundbuchreform im Dezember 2017 besuchte der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch gemeinsam mit Jürgen Filius, dem justizpolitischen Sprecher der Grünen Fraktion, erneut das Emmendinger Grundbuchamt. Die beiden Abgeordneten waren bereits 2015 dort gewesen und wollten sich nun nach dem aktuellen Stand der Dinge erkundigen.

Die Neuorganisation der Grundbuchämter, in deren Verlauf 650 Grundbuchämter schrittweise auf die Grundbuchabteilungen von 13 Amtsgerichten übertragen worden sind, war eine der größten Strukturreformen in der baden-württembergischen Justizgeschichte. Pilotstandort der Reform war das 2012 eröffnete Grundbuchamt am Amtsgericht Emmendingen, wo die Grundbuchämter des gesamten Landgerichtsbezirks Freiburg zusammengefasst wurden. Naturgemäß gab es hier Anfangsschwierigkeiten. Gleichzeitig mit der Aufnahme des umfangreichen Grundbuchamtes Freiburg auftretende EDV-Probleme und der damals unterschätzte Personalbedarf erhöhten die auflaufenden Fälle stark. Dies führte immer wieder zu Unmut auf Bürger- und Verwaltungsseite, woraufhin Schoch zunächst beim Ministerium für Justiz und Europa nachhakte und nun Jürgen Filius zum Vorort-Termin eingeladen hat.

Schoch und Filius wurden von Amtsgerichtsdirektor Thomas Krebs gemeinsam mit Renate Conrath und Stefan Theilig als Vertreter des Personalrats und Martina Schonert (stv. Gruppenleitung Rechtspflege) empfangen. Im Gespräch wurden die Probleme dargelegt, aber auch nach Lösungen gesucht. Die Kinderkrankheiten der Reform waren in Emmendingen zunächst auf zu wenig, dann zum Teil auf noch unerfahrenes Personal getroffen, berichtete Krebs. Der Personalbedarf ist zum einen wegen der hohen Bautätigkeit in der Region höher als erwartet, dazu kommt, dass die Rechtspfleger neben dem Tagesgeschäft noch zahlreiche Altfälle und deren Dringlichkeit im Auge behalten müssen, was vergleichsweise viel Zeit in Anspruch nimmt. Inzwischen seien die Mitarbeiter immer besser eingearbeitet und haben Erfahrung gesammelt. Man hoffe, auch die Fluktuation zu verringern, so Krebs.

Die Priorisierung der Fälle ist nicht immer einfach, daher bittet die Belegschaft des Grundbuchamtes ausdrücklich um Nachricht, wenn wartenden Bürgern durch die Wartezeit Nachteile entstehen würden. Man betont, dass die Bearbeitung von als dringend eingestuften Fällen trotz der offenen Verfahren bisher immer rechtszeitig erfolgt sei. Hierzu können sich Bürgerinnen und Bürger telefonisch ans Grundbuchamt wenden oder per Email auf die Dringlichkeit ihres Falles aufmerksam machen.

Wünschenswert wäre aus Sicht von Amtsgerichtsdirektor Krebs, dass die Personaldecke trotz des Abschlusses der Reform zum Jahresende 2017 zunächst so beizubehalten, so dass die Abarbeitung der offenen Fälle neben der Erledigung der aktuellen Akten verstärkt in Angriff genommen werden kann.

Alexander Schoch und Jürgen Filius versprachen, sich in Stuttgart mit dem Justizministerium in Verbindung zu setzen und sich dafür einzusetzen, dass bis zum Abbau der unbearbeiteten Fälle ausreichend Personalstellen zur Verfügung stehen und die Mitarbeiter des Grundbuchamtes in Emmendingen ausreichend unterstützt werden. Alexander Schoch hofft, dass die Schwierigkeiten so schnell wie möglich abgebaut werden: „Eine funktionierende, verlässliche Verwaltung ist für Bürgerinnen und Bürger, aber auch das Gewerbe unerlässlich. Wir hoffen, dass die engagierten Mitarbeiter des Grundbuchamtes Emmendingen ausreichend Unterstützung und die nötigen Rahmenbedingungen erhalten, um die Altverfahren so bald wie möglich abzubauen.“

(Presseinfo: Büro Alexander Schoch, 07.02.2018)