Gerd Müller weiter Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Stellungnahme des FDP Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Hoffmann

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann zur Entscheidung der CSU, dass Gerd Müller weiter Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleiben soll:

Gratulation an den alten und neuen Minister Gerd Müller. Wir wünschen ihm stets eine glücklich Hand und werden seine Arbeit konstruktiv begleiten. Die Freien Demokraten wünschen sich mehr langfristige Konzepte und Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit angesichts immenser globaler Herausforderungen. Mehr Klimaschutz durch verstärktes Engagement im Waldschutz und -aufbau, ein deutlicher Fokus auf multilaterale Programme sowie Grundbildung als Schlüssel gegen Armut sollten im Mittelpunkt der nächsten vier Jahre stehen.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt jedoch Zweifel aufkommen. Der kleine Abschnitt, den die neue Große Koalition der Entwicklungspolitik widmet, ist zwar voller Wollen und Sollen, also guter Willenserklärungen und Schlagworte, wird aber fast ausschließlich bei der Gründung eines Arbeitskreises für verstärkte Zusammenarbeit mit Reformpartner- und G20-Compactländern konkret. Der Koalitionsvertrag folgt wieder keiner erkennbaren Linie. Letzteres wäre aber gerade angesichts der neuen Herausforderungen bei Klimaschutz und durch Klimawandel oder Armut bedingte Migration wichtig.

Zudem ist eine sehr paternalistische und westeuropäische Sicht der Dinge wie ökologische und soziale Standards oder der Aufbau von Digitalzentren und E-Health-Maßnahmen nicht zielführend. In vielen ländlichen Räumen Afrikas geht es zunächst einmal darum, die Strom- und Wasserversorgung aufzubauen und die tägliche Nahrung zu organisieren.

Die finanzielle Ausstattung des Entwicklungsetats soll erhöht werden auf eine ODA-Zahl von 0,7% des BIP – das ist das OECD-Ziel. Wann das Ziel jedoch erreicht werden soll, steht leider nicht im Koalitionsvertrag.

(Presseinfo: Büro Dr. Christoph Hoffmann)