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RegioTrends

Kreis Lörrach - Weil am Rhein

5. Mar 2015 - 19:00 Uhr

"Dynamik und Stabilität in Weil am Rhein" - Rede von Oberbürgermeister Dietz zum Wirtschaftstreffen

Es gilt das gesprochene Wort.
Herzlich willkommen zum diesjährigen Wirtschaftstreffen - dem inzwischen 13. Treffen seiner Art. Ich freue mich über das fortgesetzte Interesse an dieser besonderen Art der Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern, die das Wirtschaftsleben unserer Stadt maßgeblich gestalten, mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik und -verwaltung.
Mein besonderer Gruß gilt Herrn Prof. Dr. Dr. Di Fabio, dem Gastredner des heutigen Abends. Mit Vorfreude sehen wir Ihrem Redebeitrag entgegen. Die aktuelle Situation der Europäischen Union und der wirtschaftliche und fiskalische Zustand einiger Mitgliedstaaten geben ausreichend Gelegenheit zur Diskussion.
Sehr herzlich begrüße ich für die Geschäftsführung unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der WWT, Herrn Peter Blubacher. Unser hauptamtlicher Geschäftsführer, Herr Peter Krause ist leider durch eine äußerst starke Grippe ans Bett gebunden. Gute Besserung von hier aus.

Die Überschriften für die heutige Veranstaltung sind mit Bedacht gewählt. Dynamik und Stabilität sind allenfalls beim ersten Blick sich widersprechende Begriffe. In Politik und Wirtschaftsleben sehe ich die Begriffe vielmehr komplementär: Stabilität sichert die Grundlage für geordnete Dynamik oder anders ausgedrückt: Dynamik erwächst aus Stabilität.
Stabilität meint weder Stillstand noch Selbstgefälligkeit. Stabilität steht vielmehr für Verlässlichkeit, Sicherheit und Beständigkeit. Das sind Grundvoraussetzungen für eine darauf aufsetzende, gesunde, evolutive Entwicklung, mithin Dynamik.

Was heißt das umgesetzt auf unsere örtlichen Verhältnisse?

Wir beobachten Dynamik und Wachstum in den Strukturdaten.
Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Weil am Rhein steigt entgegen dem Trend in anderen Ländern stetig. Angesichts der guten ökonomischen Rahmendaten im Dreiländereck besteht ein innerdeutscher Zuwanderungsdruck.
Zum Jahresende 2011 zählte das Statistische Landesamt - nach dem sogenannten kleinen Zensus - 28.786 Einwohner. Zur Jahresmitte 2014 (30.6.2014) waren es 29.491, d.h. ein Zuwachs von über 700 Einwohner innerhalb von 2 ½ Jahren. Wohnungsknappheit und steigende Wohnungspreise sind hiesige, tägliche Erfahrungen.

Einwohnerzuwachs bedeutet: die Infrastruktur muss sich anpassen. Wir sehen es im Bereich der Schulen und der Kindertageseinrichtungen.
In Weil am Rhein sind die Schülerzahlen entgegen dem Landestrend konstant. Für uns hat diese Tendenz einen großen Vorteil: wir können am Ort weiterhin sehr differenziert und schülergerecht alle weiterführenden Schularten anbieten. Die erfolgreiche Werkrealschule, die künftig als Gemeinschaftsschule geführt wird, die Realschule und die beiden Gymnasien sind ein starkes schulisches Angebot.

Fazit: Wir verzeichnen Stabilität in der kommunalen Schulpolitik. Das ist ein aus meiner Sicht sehr positiver Standortfaktor, wenn wir uns die Diskussion in anderen Städten vor Augen führen.

Planungsunsicherheit erzeugt bei uns allenfalls der Landesgesetzgeber. Wer konstant die inneren Strukturen der Schularten verändert und das Übergangsverhalten von der Grundschule in die weiterführenden Schulen ausschließlich in die Hände der Eltern legt, erzeugt mindestens unberechenbare Anmeldezahlen und in der Folge teilweise bittere individuelle Schulkarrieren.

Unser Angebot für die Kleinkind- und die vorschulische Betreuung wächst weiter. Aktuell sind zwei Projekte im Bau:
Die Kita in der Danziger Straße, die wir in Zusammenarbeit mit der Städtischen Wohnungsbau und in Zusammenarbeit mit der Katholischen Kirche und deren Don Bosco Kindergarten realisieren und
die Kita in der Leimgrubenstraße.
Wir können deshalb festhalten: wir können den vom Gesetzgeber, vor allem aber vom Finanzgeber formulierten Auftrag erfüllen, für 34% eines Jahrgangs unter 3 Jahren einen stationären Kita-Platz anzubieten. In Deutschland ist das nicht flächendeckend der Fall. Das Unterfangen steht uns auch gut an. Es ist Bestandteil unseres Credos einer "Kinderfreundlichen Kommune", die von Unicef Deutschland und dem Deutschen Kinderschutzbund ausgezeichnet wurde.

Auf einem gänzlich anderen Feld zeigt sich eine Dynamik, die ein jeder von uns spürt und fühlt. Haben Sie sich auch schon mal über den Verkehr in der Stadt und die Parkraumsituation geärgert? Bestimmt. Angesichts der Dynamik beim Kfz-Bestand darf uns die Situation aber weder ärgern noch wundern. 1983 waren in Weil am Rhein 11.517 Kraftfahrzeuge zugelassen. 2013 waren es 18.262, d.h. 6.745 Kfz mehr oder ein Plus von 58,5% innerhalb von 30 Jahren!
Bei den reinen Personenkraftwagen stieg die Zahl in den vergangenen 20 Jahren von 13.698 auf 15.706, also ein Plus von rund 2.000 Pkw (genau: 2.008) oder ein Zuwachs von rund 15%. Die Zahl der Motorräder hat sich übrigens in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt (1993: 769; 2013: 1.591).
Wir erleben ein veritables Wohlstandsproblem. Kamen 2011 auf 1.000 Einwohner noch 504 Pkw, so waren es 2013 deren 543 - ein Plus von fast 8% in nur zwei Jahren.

Als wäre das nicht bereits für die Stadtplanung Herausforderung genug, kämpfen wir als Kommune beim ruhenden Verkehr mit den Vorgaben des Gesetzgebers - in diesem Fall des Stuttgarter Gesetzgebers. Seit einigen Tagen (1. März 2015) gilt die neue LBO. Danach ist pro Wohnung ein Kfz-Abstellplatz notwendig. Schon das ist eng bemessen. Im Geschosswohnungsbau wird es aber besonders wirklichkeitsfremd. Bei Neubauten mit vier Wohnungen kann ab sofort einer dieser vier notwendigen Stellplätzen durch einen überdachten Fahrradabstellplatz für vier Fahrräder ersetzt werden. Unsere Stadt ist wegen ihrer vergleichsweise kleinen Gemarkung in weiten Teilen vom Geschosswohnungsbau geprägt - und wird es auch in den wenigen verbliebenen bebaubaren Flächen so bleiben

Nun richten sich die Menschen in ihrem Verhalten zunächst nach ihren eigenen Bedürfnissen und weniger nach den Zielvorstellungen des Gesetzgebers. Das tatsächliche Verhalten der Menschen hat Konsequenzen: der öffentliche Raum wird zugeparkt - mit allen Problemen bis hin zur Gefährdung des Einsatzes von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Dass die Kommunen durch örtliche Bauvorschriften (§ 74 Abs. 2 Ziff. 2 LBO) bis zu zwei Stellplätze pro Wohnung verlangen können, hilft nur begrenzt weiter. Den bösen Buben müssen in diesem Fall die Kommunen spielen. Sie verteuern dann angeblich das Bauen. Auf diese Diskussion wollte ich Sie gerne einstimmen, wenn wir künftig in der Stadt über Bebauungspläne und Baugenehmigungen sprechen.

Eine besondere Dynamik erleben derzeit unser Handel und das örtliche Dienstleistungsgewerbe. Die neue Währungsrelation von Schweizer Franken und Euro macht es möglich. Es wäre allerdings kurzsichtig, sich nur mit dem Phänomen "Einkaufstourismus" und seinen Begleiterscheinungen zu beschäftigen. Die Auswirkungen reichen strukturell weiter und dürften gravierender sein als momentane Warteschlangen an Kassen, wo "grüne Zettel" zur Mehrwertsteuerrückerstattung ausgestellt werden.

Ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer unserer Stadt (etwas mehr als 4.000) arbeitet in der Schweiz. Das hat aktuell kurzfristig höhere Kaufkraft in Euro zur Folge.

Wie sieht es aber am langen Ende aus? Schweizer Unternehmen werden Konsequenzen für ihre Wettbewerbsfähigkeit ziehen. Das wird nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Schweiz bleiben und damit für die Beschäftigung von Grenzgängern. Es muss deshalb unser Ziel als Stadt sein, weiterhin dazu beizutragen, ausreichend Arbeitsplätze auf der deutschen Seite der Grenze anbieten zu können. Die Vorzeichen sind gut. Seit dem 1. Januar 2000 hat die Zahl der gemeldeten Gewerbebetriebe um 11% zugenommen (2000: 1.704; 2015: 1.892 - Stichtag jeweils 1.1. des Jahres).
Auch für die kommenden Monate zeichnet sich in der lokalen Wirtschaft eine erfreuliche Dynamik ab:
Der Neubau der Fa. Glatt im Interkommunalen Gewerbegebiet,
der Erweiterungsbau der Fa. Raymond im Rheinvorland,
die Planungen und der Ergänzungsbau der Fa. Endress+Hauser in Friedlingen
stehen exemplarisch für die weiterhin gute Entwicklung der Unternehmen in unserer Stadt.
Und mit dem Privaten Pflegeheim der Stella Vitalis-Gruppe wird in den kommenden Wochen eine große Einrichtung im Dienstleistungssektor operativ tätig.

Angesichts einer (im Februar) für den Landkreis Lörrach gemeldeten Arbeitslosenquote von 3,4% können wir zuversichtlich vorangehen. Im Gespräch mit den örtlichen Unternehmen und aus den eigenen Erfahrungen der Stadtverwaltung und ihrer Tochtergesellschaften dominieren die Themen
Schulische und berufliche Qualifikation,
Mangel an Fachkräften und
begrenzte Mobilitäts- und Zuzugsbereitschaft angesichts der hochpreisigen örtlichen Lebenshaltungskosten.

Seit 14. Dezember 2014 (= 82 Tage) rollt die Straßenbahnlinie 8 zwischen Basel und Weil am Rhein: eine Erfolgsgeschichte schon vor der Entscheidung der Schweizer Nationalbank. Gleichzeitig haben wir das Busangebot deutlich erweitert, namentlich für die Stadtteile Friedlingen, Ötlingen und Märkt. Mit dem Stundentakt haben wir einen großen Schritt nach vorne getan. Es gibt nichts, was nicht noch besser gemacht werden kann. Der Wunsch nach noch mehr öffentlichen Leistungen beim Nahverkehr und anderwärts feiert täglich neue Urstände. Öffentliche Dienstleistungen finden allerdings nicht außerhalb der Grundrechenarten statt. Auf mancher politischer Ebene hat man einen entgegengesetzten Eindruck. Lassen Sie es mich so persiflieren: Das Wort Arithmetik stammt zwar aus dem Griechischen und bedeutet "Kunst der Zahlen", aber es bedeutet nicht: einer ist für die Ausgaben, der andere für die Einnahmen zuständig!

Die aktuelle, von den Verbrauchern als positiv eingeschätzte Wirtschaftslage weckt Wünsche und Ansprüche. Das ist psychologisch verständlich. Wichtig erscheint es mir, in der Debatte darüber die Langzeitwirkungen zu betrachten, sowohl in finanzieller als auch in psychologischer Hinsicht. Negativzinsen für Geldanlagen sind beispielsweise ein verheerendes Signal in eine Gesellschaft hinein, die im Trend immer älter und hilfs- bis pflegebedürftiger wird. Das alte Sprichwort: "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not" wird geradezu auf den Kopf gestellt und neu formuliert: "Spare in der Not, dann hast Du Zeit dazu!"

Weil am Rhein hat in den vergangenen 15 Jahren den Verführungen widerstanden, seine Zukunft auf Verschuldung aufzubauen. Stabile kommunale Finanzen waren um die Jahrhundertwende nicht gegeben. Die Stadt hat seither keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Die Verschuldung wurde von rund € 26 Mio. auf € 7 Mio. (Stand Ende 2014) heruntergetilgt. Mit den gewonnenen Spielräumen haben wir investiert. Die Investitionen können sich sehen lassen:
Gründung und Bau des Oberrhein-Gymnasiums,
Erweiterungsbau und Sporthalle für das Kant-Gymnasium,
Erweiterung der Hans-Thoma-Schule in Haltingen,
der Neubau der Zentralen Feuerwache,
die Modernisierung der Sporthallen und des Schulzentrums an der Egerstraße,
die Dreiländerbrücke nach Hüningen,
die Straßenbahn nach Basel.

Weitere Großprojekte sind im Bau oder in der Planung wie die Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf die energiesparende LED-Technik, Heldelinger Unterführung oder die Nordwestumfahrung. Alle Projekte sind Ausdruck zurückgewonnener Dynamik durch disziplinierte und stabile Haushaltspolitik, weil Gemeinderat und Stadtverwaltung investiven Ausgaben den Vorrang vor konsumtiven Ausgaben gegeben hat.
Weil am Rhein hat in schwieriger Zeit bewiesen: Konsolidieren und Investieren können im Einklang geschehen. So sollte das auch in Zukunft so bleiben. Stabilität und Dynamik schließen sich nicht aus. Sie bedingen einander.


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